Finanziell nicht so schwer ins Gewicht fallen dürfte der Unfall zweier Sicherheitsmänner von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für das Innenministerium.
So sei der Schaden laut Ressort mit 500 Euro abgewickelt worden, hieß es auf APA-Anfrage. Insgesamt verursachten selbst verschuldete Unfälle durch Fahrzeuge des Ministeriums in diesem Jahr Kosten von insgesamt 5.623 Euro, fremdverschuldete 16.396 Euro, wie eine parlamentarische Anfragebeantwortung an die FPÖ ergab.
Der Schaden am bei der Cobra-Affäre Fahrzeug betrug 500 Euro
Mitsamt den fremdverschuldeten Blechschäden betrugen die Versicherungsschäden im Innenministerium in diesem Jahr bisher 22.019 Euro, insgesamt kam es zu 30 Unfällen. Fahrzeuge der Landespolizeidirektionen zählen allerdings nicht dazu. Inbegriffen ist dabei allerdings jenes Cobra-Fahrzeug, welches zwei Beamte angeblich nach einem Umtrunk bei der Kanzler-Familie in Betrieb genommen haben. Die beiden versehen mittlerweile wieder Dienst an ihren Stammdienststellen. Gegen sie läuft laut Angaben des Ressorts noch ein Disziplinarverfahren.
Staatsanwaltschaft leitete bei Cobra-Affäre Ermittlungen ein
Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg
hat in der Cobra-Affäre Ermittlungen gegen "zumindest eine namentlich
bekannte Person" eingeleitet. In einem anonymen Schreiben waren Vorwürfe
erhoben worden, Nehammer könnte in der Sache interveniert haben, um die
Abläufe zu vertuschen, was der Kanzler selbst wiederholt als unwahr
zurückwies. Die Ermittlungen seien weiterhin am Laufen, teilte die
Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage mit.
FPÖ: "Tarn- und Täuschmanöver des Kanzler-Ehepaars"
Für
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sind die Angaben des
Ministeriums "die dreiste Fortsetzung des Tarn- und Täuschmanövers des
Kanzler-Ehepaars" rund um den Unfall. "Nach allem, was man über diesen
Crash hört, muss der Schaden weit höher sein als die behaupteten 500
Euro. Aber vielleicht ist das ja nur die Abschleppgebühr zum
Autofriedhof", sagte er zur APA. Außerdem sollen auch geparkte Autos
beschädigt worden sein. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe hier
wohl die Kosten und die entscheidende Information verschwiegen, ob auch
dafür der Steuerzahler aufkommen muss.
Ein weiterer Pkw aus Fuhrpark der Regierung verursachte einen Unfall
Auch ein weiterer Pkw aus
dem Fuhrpark der Regierung hatte übrigens nach der Cobra-Affäre einen
Unfall verursacht: Ein E-Dienstwagen von Grünen-Chef Werner Kogler hatte
Anfang April - ohne den Vizekanzler an Bord - einen Parkschaden
verursacht. Allerdings sei der Fahrer nüchtern gewesen, hieß es damals.
"Der Schadensfall wird derzeit von der Versicherung bearbeitet, weshalb
genaue Schadenssummen noch nicht bekannt sind", heißt es dazu in der
Anfragebeantwortung von Koglers Ressort, in der nur ein einziger Vorfall
in diesem Jahr ausgewiesen wurde.