Aufgrund der rasant steigenden Teuerung mahnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen Solidarität ein.
Im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" zeigt das Staatsoberhaupt Verständnis für die "großen Sorgen" der Bürgerinnen und Bürger über die Preisentwicklung und sagt: "Es gilt nun all jenen unter die Arme zu greifen, die sich ihr Leben nicht mehr leisten können. Solidarität und Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde."
Van der Bellen mahnt Solidarität aufgrund der Teuerung ein
Den vom Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagenen Gipfel zu diesem Thema hält Van der Bellen für "eine gute Idee". Bundesregierung, Opposition, Landeshauptleute, Sozialpartner und Industriellenvereinigung sollten "gemeinsam Maßnahmen überlegen, die den Preismechanismus zwar nicht ganz ausschalten, den Leuten aber ausreichend helfen". Auch den Vorschlag von Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr für einen Deckel bei den Strompreisrechnungen findet er "sehr interessant, nun gilt es zu überlegen, wie dieser funktionieren kann". Auch bei alltäglichen Produkten und Lebensmitteln werde man sich "etwas einfallen lassen müssen".
Bundespräsident übt Kritik an der Bundesregierung
Kritik übt der Bundespräsident an der Bundesregierung im Zusammenhang mit der
Kommunikation über die Energiekrise. "Das muss besser werden - das ist
klar. Die Regierung muss rascher reagieren und kommunizieren, vor allem
muss einfach mehr weitergehen. Die Bevölkerung weiß, dass Vorhersagen
schwierig sind und dass in diesen Zeiten niemand genau sagen kann, was
kommt. Trotzdem müssen wir in unterschiedlichen Szenarien und
Lösungsoptionen denken, um vorbereitet zu sein", sagt Van der Bellen.
Das Ziel müsse es sein, alles erdenklich Mögliche zu tun, um Österreich
gut durch diese schwierige Situation zu bringen. "Privatwirtschaft und
Politik müssen hier Hand in Hand arbeiten."
Van der Bellen verteidigte die Sanktionen gegen Russland
Die Sanktionen gegen Russland verteidigt der
Bundespräsident und er hätte auch nicht auf eine raschere Wirkung
gehofft: "Nein, so etwas dauert. Die Sanktionen haben auch schon jetzt
Auswirkungen und haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsleistung
Russlands laut Prognosen um neun bis zehn Prozent fällt. Aber das
scheint Putin nichts auszumachen. Der russische Präsident führt einen imperialistischen Krieg. Wenn wir das zulassen, dann wird er sich mit der Ukraine nicht begnügen." Der
Bundespräsident zeigt auch einen Zusammenhang zwischen Ukrainekrieg und
Klimakrise auf. Das Verbrennen fossiler Treibstoffe erzeuge nicht nur
Treibhausgase, sondern mache Europa auch abhängig. Und das werde man
gemeinsam mit den europäischen Partnern ändern.
Bundespräsident forderte mehr Geld für das Außenministerium
Im Zusammenhang mit der
Neutralität Österreichs fordert das Staatsoberhaupt nicht nur für das
Bundesheer sondern auch für das Außenministerium mehr Geld. "Das nächste
ist aber das Budget des Außenministeriums. Neutralitätspolitik ohne
ausreichend Diplomaten wird auf die Dauer nicht funktionieren. Wir
müssten in die Aufrüstung der Diplomatie investieren und damit Österreichs Ansehen in der Welt stärken."
Mehr Tempo bei Aufklärung von Korruptionsvorwürfen gefordert
Mehr Tempo wünscht sich der Bundespräsident bei der Aufklärung der
im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP. Das Sittenbild,
das sich in den Chats offenbart hat, ist für ihn "erschreckend. Ich bin
gegen jede Art von Korruption. Jetzt müssen die Vorwürfe aufgeklärt
werden, das ist gar keine Frage. Und da wünsche ich mir einerseits mehr
Geschwindigkeit und andererseits auch volle Kooperation aller
Beteiligten."