Künftig sollen Hilfen der COFAG ab 10.000 Euro und Zahlungen des NPO-Fonds ab 1.500 Euro in der österreichischen Transparenzdatenbank öffentlich einsehbar werden. Bis zur Umsetzung der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen dürfte es Herbst werden, erwartet man im Finanzministerium.
Auch kleinere Corona-Hilfen sollen veröffentlicht werden
8-07-2022, 11:35
Die Bundesregierung kündigte an, künftig auch kleinere Corona-Hilfen veröffentlichen zu wollen. Bisher werden Unterstützungsmaßnahmen erst ab 100.000 Euro in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU erfasst.
Die Regierung will auch kleinere Corona-Hilfen veröffentlichen
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen am Freitag in einer Aussendung von einer "Transparenzoffensive". Die Steuerzahler hätten "ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden". Nachdem die meisten Corona-Hilfen mit Ende Juni ausgelaufen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.
13 Milliarden Euro Hilfen von Corona-Finanzierungsagentur
Bei den Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) geht es um 13 Mrd. Euro. Die größten Brocken sind der COVID-19 Ausfallbonus (4,9 Mrd.), der Fixkostenzuschuss (3,6 Mrd.), der COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz (3,4 Mrd.) und der COVID-19 Verlustersatz (1,0 Mrd.). Dazu kommen rund 130 Mio. Euro für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Insgesamt 755 Mio Euro für 53.000 Anträge ausbezahlt
Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds hat Geld ausgeschüttet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen. Er wird von der staatlichen Förderbank aws abgewickelt und hat rund 755 Mio. Euro für 53.000 Anträge ausbezahlt.
(APA/Red)
