Dienstagabend forderte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im ORF-"Report" erneut ein Abbrechen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
.Die Türkei habe laut Schallenberg "einen Schritt auf uns zugemacht, denn wir haben nie die Ausgrabungen in Ephesos blockiert" oder die Zusammenarbeit mit der NATO-Partnerschaft, das sei von Ankara ausgegangen. Dennoch sei er weiter für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sagte der Außenminister.
Die Türkei sei in einer wirtschaftlich schwierigen Lage, habe aber in den vergangenen Monaten ihre Politik gegenüber vielen Ländern verändert, etwa gegenüber Israel oder Armenien. "Ich begrüße es übrigens sehr, dass die Gespräche zwischen der Türkei und Armenien in Wien stattfinden", betonte Schallenberg.
Die
Türkei sei aber ein regionaler Machtfaktor und spiele auch als
Vermittler im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. "Wir unterstützen sie,
sowohl bei diesen Vermittlungsbemühungen, dem sogenannten Istanbuler
Prozess. Das ist, wenn man so will, die letzte Dialogschiene, die noch
besteht zwischen Russland und der Ukraine", aber auch bei dem Versuch
"die Millionen Tonnen Getreide" aus der Ukraine rauszubringen, um eine
globale Nahrungskrise zu vermeiden.
Gerade im Migrationsbereich
sei es wichtig, Gespräche mit der Türkei zu führen, so Schallenberg,
denn es gelte "mit allen Mitteln zu verhindern", dass sich die
Migrationskrise von 2015 wiederholt. Die Türkei habe seitdem zehn
Milliarden Euro seitens der EU erhalten, aber auch versucht mit
Migranten Druck auf Europa auszuüben, doch die Grenzen in Griechenland
und Bulgarien hätten gehalten. Doch mittlerweile gebe es auch in Ankara
ein sehr starkes Interesse, dass diesbezüglich "kein Hang ins Rutschen
kommt".