Am sonntag verteidigte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der ORF-"Pressestunde" die Verschiebung des CO2-Bepreisung auf Oktober.
Es sei "legitim" in einem "Ausnahmejahr mit Preisschocks" diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung".
Leonore Gewessler verteidigt die Verschiebung von CO2-Bepreisung
Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es
angesichts der anhaltenden Teuerung zu einer weiteren Verschiebung der
CO2-Bepreisung über den Herbst hinaus kommen könnte, antwortete die
Klimaministerin nur: "Der CO2-Preis kommt, er ist ein wichtiges
Instrument." Das System stehe, derzeit gehe es um die Harmonisierung des
Zeitpunkts. Näheres wollte sie mit dem Verweis auf die derzeit
laufenden Verhandlungen nicht verraten.
Paket gegen Teuerung soll noch vor dem Sommer beschlossen werden
Diese würden mit
"Hochdruck" geführt und das mittlerweile dritte Paket soll noch vor dem
Sommer beschlossen werden. Wie groß dessen Volumen sein werde, wollte
sie nicht verraten. Wenn es nach Gewessler geht, soll überdies eine
Auszahlung noch im Sommer bzw. "so rasch wie möglich" erfolgen. Es hänge
aber davon ab, welches "Vehikel" man hat. Bei dem Paket werde es aber
nicht nur darum gehen, die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen,
sondern auch deren Ursachen. Daher werde auch das Erneuerbaren Wärme
Gesetz (EWG) ein Teil davon sein.
Wie hoch die Erhöhung des Energiebonus wird, bleibt unklar
Wie hoch die von Sozialminister
Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Erhöhung des Energiebonus ausfallen
werde, wollte sie mit dem Verweis, den Verhandlungen nicht vorgreifen zu
wollen, nicht beantworten. Über eine Vermögenssteuer, wie neuerlich von
Rauch aufs Tapet gebracht, müsse man diskutieren. "In außergewöhnlichen
Zeiten muss man weiterdenken", so Gewessler: "Es liegen viele Maßnahmen
am Tisch."
Caritas-Präsident Landau forderte "dingend" einen Rettungsschirm
Caritas-Präsident Michael Landau forderte am Sonntag
von der Bundesregierung "dringend" einen Rettungsschirm, der vor Armut
schützt. "Wir müssen Sozial- und Familienleistungen jetzt armutsfest
ausgestalten, sonst drohen breite Bevölkerungsschichten in Armut
abzurutschen", erklärte der Caritas-Präsident.
Auch Rettungsdienste leiden unter der Teuerung
Und auch die
Rettungsdienste leiden unter der Teuerung. Rotes Kreuz,
Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Johanniter und Malteser warnten am
Sonntag via "Kronen Zeitung" vor den horrenden Spritkosten, die sie auf
Dauer nicht mehr stemmen könnten, und forderten die Befreiung von der
Mineralölsteuer.
57 Prozent der Österreicher für eine Verschiebung der Klimaschutzauflagen
Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter
Hajek für ATV spricht sich mit 57 Prozent die Mehrheit für eine
Verschiebung der Klimaschutzauflagen aus, um der Teuerung entgegen zu
wirken. Über ein Drittel der Befragten, nämlich 36 Prozent würden das
wiederum kritisch sehen. Sieben Prozent äußerten keine Meinung. Befragt
wurden, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, 800 Personen.