Konkret fordert die SPÖ in einem am Freitag im Vorstand beschlossenen Forderungspaket Maßnahmen wie eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner fordert Sofortmaßnahmen gegen Teuerung

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner meinte in einer Aussendung, dass die Teuerung immer mehr Menschen unter Druck setze. Deshalb müsse es auch jetzt eine sofortige Entlastung und Unterstützung geben. Wenn der Wille da sei, könne ein Paket noch vor dem Sommer beschlossen werden.

Dazu gehört neben der Mehrwertsteuer eine 1.000 Euro-Steuersenkung für alle Arbeitnehmer. Zudem sollten Pensions- und Pflegegeld-Erhöhung vorgezogen werden. Mieterhöhungen müssten rückgängig gemacht und Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 eingefroren werden. Leistungen für Mindestsicherung, Ausgleichszulage und Arbeitslosengeld sollen sofort erhöht werden.

SPÖ für Abschöpfung von "Übergewinnen" der Energiekonzerne

Weiters schlägt die SPÖ ein Abschöpfen der Milliarden-"Übergewinne" von Energiekonzernen für Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung und Erneuerbaren-Ausbau vor. Schließlich plädiert man für sofortige strenge kartellrechtliche Kontrolle aller Preise, insbesondere Sprit.

(APA/Red)