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Asylprüfung von Migranten soll in Drittstaaten durchgeführt werden

8-06-2022, 07:40

Innenminister Gerhard Karner hat sich dafür ausgesprochen, Asylwerber in Drittstaaten außerhalb der EU zu bringen. Dort sollen ihre Asylanträge geprüft werden.

"Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen", sagte Karner gegenüber der deutschen Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Als Vorbild sieht er dabei Großbritannien und Dänemark.

Innenminister will Asylprüfungen in Drittstaaten auslagern

Die Drittstaaten sollten im Gegenzug wirtschaftlich unterstützt werden, forderte der Innenminister. "Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren. Wer einen Anspruch auf Asyl hat, bekommt Schutz in der EU", so Karner, der aber zugleich betonte: "Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen." Einmal mehr sprach sich Karner gegen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

Idee von Asylzentren in Drittstaaten nicht neu

Die Idee von Asylzentren in Drittstaaten ist nicht neu, ähnliche Vorschläge hatte es bereits in der Vergangenheit vonseiten europäischer Länder - darunter auch Österreich - gegeben. Bisher hat sich jedoch keiner der angesprochenen Drittstaaten bereit erklärt, die geforderten Asylzentren einzurichten.

Großbritannien hat seinerseits ein umstrittenes Abkommen mit Ruanda geschlossen. Demnach sollen ab kommender Woche zahlreiche illegal eingereiste Migranten nach Ruanda geschickt werden und dort einen Antrag auf Asyl in dem ostafrikanischen Land stellen können. Ist ihr Asylantrag erfolgreich, können sie in Ruanda leben. Im Gegenzug erhält Ruanda entsprechende finanzielle Mittel. In Großbritannien trafen die Pläne auf massive Kritik von der Opposition, Verbänden, der Kirche und selbst innerhalb der regierenden Tory-Partei.

Auslagerung von Asylprüfungen nach Vorbild GB und Dänemarks

Das dänische Parlament hat Anfang Juni ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

(APA/Red)

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