Laut Sachslehner "leide" Österreich an der pro Kopf zweithöchsten Belastung durch Asylanträge in der gesamten EU. Mehrere Abgeordnete der Grünen rückten daraufhin aus, ihre Empörung zu äußern. Sachslehner formulierte daraufhin um.

Koalitionskonflikt in der Regierung zu Asylzahlen über Pfingsten

Basis für den pfingstlichen Disput war eine APA-Meldung vom Sonntag, die die Asylzahlen für das erste Drittel des Jahres darstellte. Das Plus gegenüber 2021 beträgt 138 Prozent. Die meisten Asylsuchenden stammen aus Afghanistan und Syrien.

Sachslehner nutzte Social Media um Aussendung zum Asyl kundzutun

Sachslehner nutzte das, um via Social Media und Aussendung die wohl bekannte Linie der ÖVP kundzutun, dass es einen besseren Außengrenzen-Schutz in der EU brauche und man Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mit solchen aus Syrien und Afghanen vergleichen könne.

Aufregung der Grünen um den Begriff "leiden"

Die Aufregung speiste sich daraus, dass sie den Begriff "leiden" verwendete. Grünen-Vizeklubchefin Meri Disoski verwendete in ihrer Replik den Ausdruck "beschämend" und meinte, Österreich leide unter Politikerinnen und Politikern, die auf dem Rücken Schutzsuchender politisches Kleingeld wechseln wollten. Der Abgeordnete Lukas Hammer litt eigenen Angaben zu Folge "bei so viel Menschenverachtung in einem Tweet" und Mandatar und Anwalt Georg Bürstmayr meinte: "Nein, Österreich leidet nicht. Unser Land nimmt (tatsächlich sogar relativ viele) #Flüchtlinge auf, gewährt ihnen den Schutz, der ihnen zusteht." All diese Debatten spielten sich auf der Plattform Twitter ab und wurden dann auch mehr oder weniger groß von Zeitungen aufgegriffen.

Sachslehner versuchte am Montag Aussage etwas abzuschwächen

Sachslehner versuchte am Montag dann einen Mittelweg zwischen Position halten und doch ein bisschen abschwächen. Wieder wurde in einer Aussendung betont, dass Österreich "die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU" habe. Die "Nachbarschaftshilfe" für die Ukraine sei nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan und Syrien, da diese Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchquerten "und somit die Suche nach einem besseren Leben und nicht der Schutz vor Krieg und Verfolgung im Vordergrund steht".

Asylthema weiter ein emotionaler Dauerkonfliktstoff in der Koalition

Anzunehmen ist, dass das Asylthema weiter ein emotionaler Dauerkonfliktstoff in der Koalition bleibt. Dass man sich in solchen Fragen einen anderen Partner suchen könnte, wie das im Koalitionspaket als Option vereinbart ist, ist freilich unwahrscheinlich. Da gab es - siehe Fall Tina - schon deutlich größere Konflikte als die Wortwahl der Generalsekretärin.

(APA/Red)