Die EU-Kommission, konkret die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sollte prüfen, ob es um das preisbestimmende Merit-Order-Prinzip zu gemäß EU-Recht verbotenen Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen komme, so Thanner am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Ex-BWB-Chef Thanner ortet Kartellprobleme am Strommarkt

Der Jurist und Kartellrechtsexperte sagte, es gebe sehr wohl rechtliche Möglichkeiten, in den Markt einzugreifen und verwies auf das Beispiel Spaniens, wo der Gaspreis für die Stromerzeugung gedeckelt wird, was den Preisanstieg am Strommarkt dämpft. Auch das Aktiengesetz besage, dass der Vorstand nicht nur im Interesse der Aktionäre und Arbeitnehmer, sondern auch im öffentlichen Interesse zu handeln habe, so Thanner.

Fast kein freier Markt am Strommarkt vorhanden

Auf dem Strommarkt gibt es keinen freien Markt, weil dies technisch nicht möglich ist. Damit das Stromnetz stabil bleibt, müssen Stromerzeugung und Verbrauch immer in Balance bei 50 Hertz gehalten werden, sonst kommt es zu einem Stromausfall. Bei der Merit-Order bestimmt das teuerste Kraftwerk, dass zur Deckung der Nachfrage gebraucht wird, den Preis. Da der Strom aus Sonne, Wind und Wasser in Österreich oft nicht reicht, ist derzeit meist ein Gaskraftwerk preisbestimmend.

BWB-Nachfolge für Thanner noch offen

Wer Thanner in der BWB nachfolgt, ist noch offen. Thanner sagte, er sei optimistisch, dass der neue Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) einen guten Vorschlag machen werde. Für den Chefposten haben sich zwei Frauen und sieben Männer beworben. Unter den Bewerberinnen ist auch die derzeitige Interimschefin Natalie Harsdorf-Borsch.

(APA/Red)