250 Seiten umfasst das Wahlprogramm von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das seit Langem erwartet wird. Morgen stellt er den ersten von insgesamt drei Teilen in der Kunsthalle in Wien vor. In dem Kapitel „Neue Gerechtigkeit“ geht es um Leistungen für Familien, Pensionen, Wohnen und Steuern.

Mit Spannung erwartet wird, wie Kurz die von ihm angekündigten Steuersenkungen um 14 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode finanzieren möchte.

Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, will Kurz Sozialleistungen für Zuwanderer kürzen – ein Programmpunkt, der eindeutig auf FPÖ-Wähler abzielt. Die Mindestsicherung soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Zuwanderer bekommen laut dem Programm höchsten 1.500 Euro, in den ersten fünf Jahren sollen es nur maximal 600 Euro sein.

Statt Geldleistungen will der ÖVP-Chef für Zuwanderer verstärkt auf Sachleistungen setzen.

Härtere Strafen bei Gewalttaten

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat für das Wahlprogramm der ÖVP ein Paket mit härteren Strafen für Gewaltdelikte ausgearbeitet. Teil des Pakets soll auch ein Tatbestand sein, der die Täuschung von Behörden unter Strafe stellt. Der Justizminister zielt damit auch auf islamische Vereine, die sich bei der Prüfung ihrer Finanzierung nicht kooperativ zeigen.