Bayern weitet Grenzkontrollen zu Österreich aus
1-01-1970, 00:00
In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig "in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" die Grenzen kontrollieren. "Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam ist, dass es nun auch eine bayrische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird", sagte Söder der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag".
Diese werde als einzige Länderpolizei in Deutschland "selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden", sagte der Ministerpräsident. Dem "Spiegel" zufolge verlor Söder in der Frage offenbar ein innerparteiliches Duell gegen Innenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer.
Dobrindt: Deutsche Pläne werden nicht ausgehebelt
Die CSU zeigt sich zuversichtlich, dass die deutschen Pläne zur Zurückweisung von Asylbewerbern von anderen EU-Staaten nicht ausgehebelt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass diese Staaten aus Angst, eine große Zahl von Asylbewerbern aus Deutschland zurücknehmen zu müssen, die Registrierung von Migranten einstellen würden.
Union und SPD hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Er sieht vor, dass Deutschland Asylbewerber, für die andere EU-Staaten zuständig sind, an der Grenze zu Österreich stoppt und zurückschickt. Dazu strebt Deutschland bilaterale Vereinbarungen mit Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien an. Diese Vereinbarungen zu treffen sei "ein Prozess, der mit hohem Aufwand verbunden ist", sagte Dobrindt am Rande einer Veranstaltung des Berliner Kreises, einer konservativen Gruppe in der Union.
Kauder: Frage von Vertrag mit Wien stellt sich kaum
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland in der Asylfrage bilaterale Abkommen mit Griechenland und Italien gelingen werden. In diesem Fall würde es keinen Vertrag mit Österreich über die Rücknahme von Flüchtenden bedürfen. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse".
Nach der Beilegung des erbitterten Streits von CDU und CSU hatten sich am Donnerstag auch Union und SPD darauf verständigt, dass Flüchtlinge an der Grenze, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ein "Transferverfahren" durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland in der EU zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht.
Er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, auch wenn dies "schwierig" sei.
Kurz: Keine Abkommen zulasten Österreichs
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte darauf gepocht, dass die Bundesregierung keine Abkommen zulasten Österreichs abschließen werde. Kurz hatten unter Berufung auf den deutschen Innenminister Horst Seehofer erklärt, es würden "keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist".
Seehofer selbst sagte dem "Spiegel": "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen". Und der CSU-Chef warnte: "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."
