Wien. Am letzten Schultag in Westösterreich war ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann zu Gast auf oe24.TV. Er erklärt, wieso sich das Kopftuchverbot für Mädchen verzögert und dass er sich ein solches Verbot auch für Lehrerinnen vorstellen kann.

oe24.TV: Sie wollten ein Kopftuchverbot für Mädchen umsetzen. Warum verzögert sich das Gesetz jetzt?

Heinz Fassmann: Es ist keine triviale Aufgabe, weil hier natürlich die Religionsfreiheit zu beachten ist. Natürlich kann man sagen, das betrifft ausschließlich den Kinderschutz, aber man bewegt sich sofort in einem Feld von religiöser Symbolik, und da braucht man eine Regelung, die dann auch rechtlich standhält. Da sind wir in Abstimmung.

oe24.TV: Aber Sie sind prinzipiell für das Kopftuchverbot, oder?

Fassmann: Ich halte es für nicht opportun, religionsunmündige Mädchen mit religiöser Symbolik auszustatten und sie somit in einem gewissen Sinn auch aus einer Klassengemeinschaft zu entrücken. Ich würde ja hoffen, dass es auch Aufklärung gibt vonseiten der Eltern oder der Religionsgemeinschaft, die sagen würde: Das ist in dem Alter noch nicht notwendig.

oe24.TV: Können Sie sich vorstellen, dass es im Rahmen des Unterrichts Aufklärung darüber gibt?

Fassmann: Im Rahmen unserer Werteerziehung sollten wir schon dezidiert vermitteln: Hier sind Staat und Religion getrennt. Als Unterrichtsprinzip kann ich mir das sehr gut vorstellen.

oe24.TV: Soll man eine gesetzliche Regelung dafür finden, dass Lehrerinnen kein Kopftuch tragen dürfen?

Fassmann: Ja, das kann ich mir vorstellen. Oder dass man eben Aufklärung betreibt: Ihr seid hier in einer Republik mit Trennung von Religion und öffentlichen Aufgaben.

oe24.TV: Der Ausbau der Ganztagsschulen läuft deutlich langsamer als geplant …

Fassmann: Die Länder und Gemeinden haben Schwierigkeiten mit den derzeitigen Bedingungen des Ausbaus. Die Gemeinden fragen, wer die Kosten übernimmt, wenn die Anschubfinanzierung ausläuft. Da wollen wir Verbesserungen erzielen.

oe24.TV: Was kann man da verbessern?

Fassmann: Vielleicht eine längere Übernahme oder ­eine längere Hilfestellung bei der Übernahme auch von Personalkosten. Vielleicht muss man auch bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlung bestimmte ­Positionen mit berücksich­tigen.