Paukenschlag: EU-Atom-Deal-Angebot für Iran zu wenig
1-01-1970, 00:00
Die internationale Gemeinschaft startet einen neuen Versuch, den von den USA bekämpften Atom-Deal mit dem Iran doch noch zu retten. Die Außenminister von Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland treffen sich dazu mit dem iranischen Chefdiplomaten am Freitag in Wien. Es ist das erste Treffen seit US-Präsident Donald Trump das Abkommen im Mai einseitig aufgekündigt hat.
Verhandlungen unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten
Bei den Verhandlungen unter Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Palais Coburg in der Innenstadt geht es im Kern darum, ob der Iran trotz der Drohungen aus den USA eine Perspektive für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt. Trump hat nach dem Ausscheren der USA aus dem Deal Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft gesetzt und droht auch ausländischen Unternehmen Strafen an, wenn sie mit dem Iran Geschäfte machen. Erst am Mittwoch hatte der iranische Präsident Hassan Rouhani bei einem Besuch in Wien an europäische Unternehmen appelliert, dem Iran trotz der Sanktionen die Treue zu halten und "Umwege" ins Spiel gebracht. Zugleich betonte er, dass Teheran das strenge Kontrollen seines Atomprogramms vorsehende Abkommen nur beibehalten wird, solange es wirtschaftlich davon profitiere.
Rouhani unzufrieden mit EU-Angebot
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich unzufrieden mit einem EU-Angebot zur Rettung des nach dem US-Ausstieg wackelnden Atomdeals gezeigt. Das von den Europäern vorgelegte Paket mit Wirtschaftsmaßnahmen gehe nicht weit genug, sagte Rouhani am Donnerstag nach Angaben der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat.
"Das von Europa vorgeschlagene Paket ... erfüllt nicht alle unsere Forderungen", wurde Rouhani zitiert. Der iranische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Differenzen bei einem Treffen der Außenminister der fünf verbliebenen Vertragsparteien am morgigen Freitag in Wien überwunden werden können. Rouhani hatte sich erst am Mittwoch bei einem Besuch in Wien zu dem Atomdeal bekannt, aber nur unter der Voraussetzung, dass der Iran wirtschaftlich von ihm profitieren könne. Durch US-Sanktionen könnten sich zahlreiche europäische Unternehmen für einen Rückzug aus dem Iran entschieden.
