Seehofer: "Asylzentren so schnell wie möglich"
1-01-1970, 00:00
Die an der deutsch-österreichischen Grenze geplanten Transitzentren für Asylwerber sollen nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer "so schnell wie möglich" umgesetzt werden. Das sagte der CSU-Chef Dienstag früh vor den Beratungen der Unionsfraktion in Berlin.
Zudem erklärte Seehofer, er wolle möglichst heute noch mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini reden. Parallel würden Verhandlungen mit Spanien und Griechenland beginnen. Mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) telefonierte er nach eigenen Angaben bereits in der Früh.
SPD will prüfen, was es mit Transitzentren auf sich hat
Nach der Beilegung des Unionsstreits in Deutschland um die Asylpolitik in der Nacht kamen die Fraktionen von Union und SPD am Morgen getrennt zusammen. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, seine Fraktion werde "zunächst prüfen, was es mit den Transitzentren auf sich hat". Seehofer hatte bereits Ende 2015 einen ähnlichen Vorschlag gemacht, den die SPD abgelehnt hatte.
Mit einer Einigung auf Transitzonen an der Grenze zu Österreich hatten CDU und CSU ihren erbitterten Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Die nun erzielte Verständigung sieht neben der Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze auch Zurückweisungen auf der Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern vor.
