Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, hat die Betriebsversammlungen bei den ÖBB am Montag massiv kritisiert. Die ÖBB-Betriebsräte würden "wissentlich und offensichtlich parteipolitisch motiviert gegen eine Regelung demonstrieren, die sie gar nicht betrifft". Es werde "bewusst verunsichert".

Nehammer argumentierte die aus Sicht der Volkspartei gegebenen Nicht-Betroffenheit von ÖBB-Mitarbeitern von den ÖVP-FPÖ-Arbeitszeitplänen mit einem Papier der ÖBB-Chefetage, in dem es heißt, das neue Gesetz bringe für die Bundesbahn-Mitarbeiter kaum Änderungen. Auch verwies der Generalsekretär der Volkspartei auf den Arbeits- und Sozialrechtler Franz Marhold, der am Montag die Betriebsversammlungen kritisch sah, da es eine "Betroffenheit des Unternehmens" brauche.

Hebenstreit verteidigt Versammlungen

ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit sieht ÖBB-Bedienstete aber auf vielen Ebenen betroffen, wie er im APA-Gespräch auf das Papier der ÖBB-Konzernleitung angesprochen betonte. Einer von vielen Punkten sei, dass durch das geplante höhere Überstundenpotenzial die pro Jahr möglichen Überstunden für Eisenbahner um mehr als 100 Stunden von 316 Stunden auf 420 Stunden ansteigen würden. Es gebe viele weitere komplizierte arbeitsrechtliche Punkte, die Eisenbahner betreffen würden.