Kurz droht mit Grenzschließung
1-01-1970, 00:00
Sollte Deutschland an seiner Grenze Flüchtlinge abweisen, wird Österreich nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch seine Grenzen dicht machen. "Wenn Deutschland Maßnahmen setzt, wie es derzeit angekündigt ist, dann werden wir selbstverständlich gleiche Maßnahmen an unseren Grenzen setzen müssen, weil wir Schaden von der Republik abwenden müssen", sagte Kurz Donnnerstag in Brüssel.
Es würden dann die Dublin-Regeln gelten. Menschen, die einen Fingerabdruck abgegeben hätten, seien dann in das Land zurückzustellen, wo sie registriert wurden, "das ist im Regelfall Griechenland und Italien", sagte Kurz. Er sei in dieser Frage mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "gut abgestimmt".
Kurz geht von bilateralen Abkommen aus
"Ich gehe davon aus, dass es zwischen Deutschland und einigen anderen Staaten bilaterale Abkommen geben wird, die im Moment gerade erarbeitet werden", sagte Kurz. Im wesentlichen gehe es dabei darum, festzuhalten, dass die Dublin-Regeln einzuhalten seien. Dies sei im Grundzugang richtig, sagte Kurz. Für ihn sei aber eine europäische Lösung entscheidend. Die größere Anzahl von Flüchtlingen seien unregistriert und nicht Dublin-Fälle.
Angesprochen auf die Veto-Drohung Italiens betonte Kurz, man könne dies noch nicht vorhersagen. Verglichen mit früheren Gipfelerklärungen sei jetzt endlich ein Fokus auf den Außengrenzschutz, den Kampf gegen Schlepper und auf Regeln für Nicht-Regierungsorganisationen gelegt. Es gebe eine "Bewegung in die richtige Richtung", unabhängig davon, ob der Gipfel jetzt Schlussfolgerungen verabschiede oder nicht. Viele Staaten hätten ihre Meinung in entscheidenden Fragen geändert.
