Wien. „Die Pläne der Re­gierung zur Mindestsicherung treffen jene besonders hart, die an ihrem Schicksal nichts ändern können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind“, so die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) sowie die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein und Agnes Berlakovich (MA 40). Insgesamt wird es für über 100.000 Menschen Verschlechterungen geben, davon fast 33.000 Kinder und 10.000 Mindestpensionisten, die ihre Mietbeihilfen nicht mehr bekommen, sowie 10.000 Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Erkrankungen.

Forderung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen, um eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, die den Begriff Armutsbekämpfung zu Recht verdient“, sagen die Stadträte. „Schwarz-Blau hat mit dem Entwurf zur Mindestsicherung den christlich-sozialen Weg endgültig verlassen“, kritisierte Hebein die Pläne als „grausam“.

Rückgang. Wien sei kein Fass ohne Boden, wie die Regierung allen weismachen wolle. Denn die Zahlen in der Mindestsicherung seien seit acht Monaten rückläufig. Im Mai haben 135.000 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen, das sind um zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Daher sei eine Grundsatzgesetzgebung unverständlich und aus Sicht der Stadt Wien nicht verfassungskonform.