Schulz kritisiert Engagement von Kurz für CSU
1-01-1970, 00:00
Der frühere EU-Parlamentspräsident und SPD-Chef Martin Schulz hat sich verwundert gezeigt, wie sehr ÖVP-Chef Sebastian Kurz in den deutschen Asylstreit involviert ist. "Dahinter steckt der bayerische Landtagswahlkampf. Ein österreichischer Bundeskanzler hat es nicht nötig, sich da hineinziehen zu lassen", kritisiert Schulz im Nachrichtenmagazin "Profil".
"Was die Flüchtlingspolitik betrifft, sollte Herr Kurz eines wissen: Bayern ist kein selbstständiger Staat, die bayerische Staatsregierung entscheidet nicht über die Außengrenzensicherung der Bundesrepublik", argumentierte der deutsche Sozialdemokrat. Entscheiden müsse die Bundesregierung in Berlin und nicht die Staatsregierung in München.
Deutschland weise bereits Nicht-Einreiseberechtigte ab
"Die Bundesrepublik Deutschland weist übrigens schon heute nicht einreiseberechtigte Personen an den Grenzen ab, wie übrigens auch die österreichische Regierung. Hier wird ein Popanz aus ideologischen Gründen aufgebaut. Dahinter steckt der bayerische Landtagswahlkampf", sagte Schulz.
Die Tageszeitung "Welt am Sonntag" hatte am Sonntag berichtet, die CSU wolle im bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf voll auf die Hilfe von Sebastian Kurz (ÖVP) setzen, hingegen auf Auftritte von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten.
Kurz statt Merkel bei CSU-Veranstaltung
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der vergangenen Woche vor Vertrauten: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Damit habe er den Chef der türkis-blauen Regierung in Wien gemeint, hieß es.
Kurz habe Söder zudem bereits zugesagt, an der Schlusskundgebung vor der Landtagswahl am 14. Oktober in München teilzunehmen, berichtete die Zeitung. Die deutsche Kanzlerin hingegen solle in den bayerischen Wahlkampf nach Vorstellung von Bayerns Regierungschef überhaupt nicht eingreifen.
Schulz hatte bis zum Vorjahr das Amt des EU-Parlamentspräsidenten innegehabt. Im September 2017 erlitt er als SPD-Spitzenkandidat bei der deutschen Bundestagswahl eine Niederlage und kündigte umgehend den Gang in die Opposition an. In Folge handelte der dann SPD-intern umstrittene Schulz doch noch den Koalitionsvertrag mit dem konservativen Unionsparteien CDU/CSU aus, trat danach aber als SPD-Chef zurück und wurde auch nicht wie geplant Außenminister. Mittlerweile wird der 63-Jährige in der SPD aber wieder als Kandidat für die Europawahl im kommenden Jahr gehandelt.
