Am Montag wollen sich die drei Oppositionsparteien öffentlich darüber beschweren, dass ihnen bislang hauptsächlich geschwärzte Akten für den U-Ausschuss über die seltsamen Vorgänge im Innenministerium und gegen den Verfassungsschutz geschickt wurden.

Bekanntlich wollen SPÖ, Neos und Liste Pilz aufklären, wer die politische Verantwortung für die Razzien gegen f??hrende Geheimdienstbeamte trage.

Eine brisante Aussage ist in diesem Zusammenhang freilich bereits an die Öffentlichkeit gespielt worden. Im Februar gab es mehrere Razzien gegen Verfassungsschutz-Mitarbeiter. Verfassungschutz-Chef Peter Gridling wurde suspendiert. Die Suspendierung wurde mittlerweile zurückgenommen.

Goldgruber: "Kickl gab Auftrag, aufzuräumen"

Das Magazin Profil berichtet etwa, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, in einer Aussage vor der Staatsanwältin ausgesagt habe, dass er „vom Minister (Anmerkung: Herbert Kickl) den Auftrag zum Aufräumen“ erhalten habe. Das hatte Kickl bislang stets bestritten.