Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat scharfe Kritik an den Plänen des deutschen Innenministers Horst Seehofer geübt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. "Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass Österreich zum Puffer wird", brachte Doskozil im Gespräch mit "Bild TV" eine Sistierung von bilateralen Übernahmeabkommen mit Deutschland ins Spiel.

 

Seehofers Plan könne "nicht umgesetzt werden (...), wenn die Mitgliedsstaaten nicht mitgehen", betonte Doskozil. Deutschland führe seine Grenzkontrollen nämlich auf eigenem Staatsgebiet durch. Somit sei auch eine Zurückweisung von Asylwerbern nur mit Zustimmung des Nachbarlandes Österreich möglich.

 

Er gehe nicht davon aus, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zulassen werde, "dass wir Schritt für Schritt in Massen Menschen (zurücknehmen werden, Anm.)", sagte Doskozil, der bei seiner Antwort von dem Moderator unterbrochen wurde. Der burgenländische Finanzlandesrat verwies darauf, dass in der Flüchtlingskrise etwa auch Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen durch Österreich verweigert habe.

 

"Ich finde es ganz eindeutig falsch, was Herr Seehofer macht", kritisierte der SPÖ-Politiker den deutschen Innenminister. Er betreibe "eine Politik, die rein auf nationalen Interessen basiert" und "die dazu führt, dass nationale Maßnahmen rauflizitiert werden". Stattdessen brauche es eine europäische Lösung, bekräftigte Doskozil seinen Vorschlag einer eigenen zivil-militärischen EU-Mission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Doskozil warf in diesem Zusammenhang auch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor, zu wenig für eine solche europäische Lösung getan zu haben.

 

Merkel lehnt Seehofers Pläne ab und drängt auf eine europäische Lösung. Dem Vernehmen nach bemüht sie sich derzeit um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit einigen EU-Staaten, insbesondere Italien und Griechenland. Merkel und Seehofer hatten vergangene Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin empfangen. Der ÖVP-Chef sagte, dass sich Österreich in deren Streit nicht einmische. Auf die Frage, wie Österreich auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland reagieren werde, sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer: "Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir da eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden können." Österreich habe einige der Maßnahmen, die in Deutschland diskutiert werden, "bereits umgesetzt", fügte der Kanzler hinzu. Und er sprach von einer "Achse der Willigen" im Kampf gegen illegale Migration, bei dem man in Seehofer "einen starken Partner" habe.