Wien. ÖVP und FPÖ müssen mit ordentlich Widerstand rechnen, wenn sie das umstrittene Freihandelsabkommen CETA heute durch den Nationalrat winken. Zahlreiche Aktivisten von Greenpeace & Co. planen, gegen die Ratifizierung des EU-Kanada-Paktes vor dem neuen Parlament in der Hofburg zu demonstrieren. Das Motto des groß angelegten Protests: „Sie fallen um, wir stehen auf“.

Abstimmung. Eine Spitze gegen die FPÖ, die stets gegen CETA wetterte, gar eine Volksabstimmung forderte und nun im Parlament „Ja“ sagt. Auf die Blauen wird sich heute auch SPÖ-Chef Christian Kern einschießen. Mit einem Antrag auf Volksabstimmung, den seine Partei einbringt, will er der FPÖ „eine letzte Chance geben, Wort zu halten und ihre Wahlversprechen einzulösen.“

Urteil. Wenn alle 28 EU-Staaten CETA ratifiziert haben – erst acht haben das bereits getan –, tritt der Vertrag vollständig in Kraft. Und mit ihm auch die Schiedsgerichte. Ob die überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind, entscheidet in 12 Tagen der EuGH.

Eklat

Pünktlich um 9 Uhr begann die Debatte im Ausweichquartier - und sie wurde wie gewohnt hitzig. Keine halbe Stunde war die Sitzung alt und schon kam es zum Eklat. Aufgrund ständiger Zwischenrufe sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Machtwort und bestellte die Klubobleute zu sich ans Pult. Er mahnte sie, diese Zwischenrufe und Störungen zu unterlassen und die Würde des Hauses zu respektieren.