Rote sehen VdB in der Pflicht
1-01-1970, 00:00
Wien/Luxemburg. Es sind nur Formalien, CETA-Gegnern geben sie aber Hoffnung: Nachdem ÖVP und FPÖ dem Pakt am Donnerstag im Parlament zugestimmt haben, muss er noch zwei Stationen passieren, ehe Österreich seine Ratifizierung an die EU-Kommission meldet: Der Bundesrat muss CETA in der Sitzung am 28. Juni noch abnicken, dann kommt der Beschluss zum Bundespräsidenten zur Unterschrift. Geht es nach der SPÖ, soll Alexander Van der Bellen genau das nicht tun. "Der Bundespräsident hat im Wahlkampf gesagt, dass er CETA so nicht unterschreiben würde, also mit dieser Art von Sondergerichten. Ich nehme das ernst", erklärte SP-Chef Christian Kern in ÖSTERREICH.
Aus dem Büro des Präsidenten gibt es dazu vorerst keine Stellungnahme. Allerdings: Vielleicht ist die Lage eine ganz andere, bis der Beschluss zum Bundesrat und zu VdB wandert, denn der EuGH entscheidet am 26. Juni darüber, ob die internationalen Schiedsgerichte mit dem EU-Recht konform sind, und könnte so den ganzen CETA-Vertrag infrage stellen.
