Wien. Das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada hat am Dienstag die erste Hürde im Parlament genommen. Trotz heftiger Proteste von NGOs und Verhinderungsversuchen der Opposition stimmte der Wirtschaftsausschuss CETA mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ zu. Vor der Ratifizierung am 14. Juni wollen die CETA-Gegner aber noch einmal ordentlich mobilisieren.

 

"Mit CETA sollen ausländische Investoren Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen können - selbst wenn sie vor nationalen Gerichten gescheitert sind", kritisiert Greenpeace-Chef Alexander Egit und appelliert an die Abgeordneten, CETA nicht durchzuwinken.

 

Auch die Arbeiterkammer fürchtet, dass das CETA zu einer Bevorzugung ausländischer Konzerne und einer Zweiklassenjustiz führt. AK-Wien-Präsidentin Renate Anderl schrieb den Abgeordneten einen offenen Brief und appelliert darin, CETA nicht zuzustimmen.

Egit wirft der Regierung, die nächste Woche CETA im Parlament beschließen will, Verantwortungslosigkeit vor, weil sie die Bewertung des EuGH, ob CETA überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar ist, nicht abwarten will. Das Urteil wird für den 26. Juni -also nur 12 Tage später -erwartet. "Das Mindeste wäre es, erst nach dem Vorliegen des Urteils über CETA abzustimmen, wie dies etwa Deutschland tut", fordert auch die NGO Attac.

Experten. Die SPÖ startete am Dienstag den Versuch, Türkis-Blau umzustimmen. Sie erzwang ein öffentliches Hearing vor der Ausschusssitzung. Experten sollten darlegen, was mit CETA zu befürchten sei -Stichwort Schiedsgerichte (s. unten).

 

Der FPÖ warf die SPÖ einen "Totalumfaller" vor. Sie forderte per Antrag eine Volksabstimmung über CETA, eigentlich eine frühere Forderung der FPÖ. Die stimmte aber gemeinsam mit der ÖVP dagegen.