Der neue Wiener Gesundheits-Stadtrat der SPÖ Peter Hacker bezeichnet sich selbst als „bekennenden Raucher“. Das hindert ihn nicht daran, zum Start seiner Amtszeit gegen das ak­tuelle Rauchergesetz ins Feld zu ziehen. Gemeinsam mit SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima kündigte er am Montag an, gegen die Raucherlaubnis in Lokalen eine Verfassungsklage beim Höchstgericht einzubringen – ÖSTERREICH berichtete.

Die Stadt Wien will damit doch noch erreichen, dass das Rauchen in Lokalen verboten wird. Die schwarz-blaue Regierung hatte dieses schon beschlossene Gesetz ja wieder gekippt und ermöglicht den Wirten weiterhin, Rauchen zu erlauben.

„Die Freiheit des Einzelnen hat Grenzen“, so Hacker. Seine eigene Sucht stünde in keinerlei Widerspruch zu seinem Vorstoß.

Zu wenig Schutz für die Kellner in Raucher-Beisln

Offiziell wird die Klage am 12. Juni eingebracht. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist mit an Bord. Er argumentiert mit „Ungleichbehandlung“. An allen Arbeitsstätten würden die Arbeitnehmer vor Passivrauchen geschützt, nicht aber in der Gastronomie. Kinder und Jugendliche, die noch gar nicht rauchen dürfen, hätten zudem Zugang zu den Lokalen. Dazu bestünde Gefahr für alle Gäste, die im Nichtraucherbereich sitzen.

Sima, die für die Kontrollen dieser Bereiche zuständig ist, bekräftigt: Bei 62 % der Überprüfungen seien Verstöße festgestellt worden. Die Belastung sei dort deutlich höher als erlaubt­ ­gewesen.

Die Wirte-Vertreter protestieren gegen die Klage: „Wir brauchen Rechtssicherheit“, hieß es in einer Reaktion.