Karl Öllinger, Betreiber der Seite stopptdierechten.at, will laut einem "Standard"-Bericht wegen rechter Postings eines bei einer Wiener Polizeiinspektion tätigen Niederösterreichers eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten einbringen. Gegen den Beamten wurde bereits ermittelt, das Verfahren jedoch im März eingestellt, bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage.

Gegenstand der Ermittlungen war laut Karl Wurzer von der Staatsanwaltschaft St. Pölten ein Foto auf Facebook, das vier Wehrmachtssoldaten zeigt, die eine Tür eintreten. Der Text dazu, so die Zeitung: "Horch, was kommt von draußen rein ..." und "Hausbesuche vom Fachmann seit 1933." Auf einem zweiten Facebook-Konto soll der Mann bis 2013 als Titelbild das Foto eines Modellfliegers mit Hakenkreuz gehabt haben. Dem "Standard" liegen laut dem Bericht Screenshots vor.

Postings bei Staatsanwaltschaft noch nicht eingegangen

Der ehemalige grüne Politiker Öllinger will der Zeitung zufolge in einer Sachverhaltsdarstellung auf die erwähnten Bilder und weitere in den vergangenen Jahren öffentlich und teils nur für Freunde gepostete Fotos und Links des Mannes hinweisen. Von derartigen Postings sei der Staatsanwaltschaft bisher nichts bekannt gewesen, sagte Wurzer am Montagnachmittag. Bei dem eingestellten Verfahren sei es um das Foto mit den Wehrmachtssoldaten gegangen.