Wien. Nur acht Abgeordnete und vier Parteimitglieder aber dafür drei Chefs – und alle mit fettem Gehalt. So ist die Liste Pilz derzeit aufgebaut. Während die junge Partei nach wie vor – ausgelöst durch die Comeback-Pläne von Peter Pilz – „Reise nach Jerusalem“ mit ihren Nationalratsmandaten spielt, kommen jetzt auch noch Streitigkeiten ums Geld dazu.
Aber der Reihe nach: Nachdem Klubchef Peter Kolba diese Woche in einem emotionalen Tweet erklärte, er verlasse sowohl Klub als auch Parlament (s. Interview), übernahm eine Doppelspitze aus Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann die Führung. Dafür gibt es üblicherweise mehr Geld: Konkret 14.900 statt der 8.700 Euro Abgeordnetengehalt. Zunächst wollten beide Herren sich diesen Bonus auszahlen lassen, einer auf Parteikosten.
Kolba unterstellt, Bißmann bleibe wegen des Geldes
Das zog massive öffentliche Kritik nach sich und auch parteiintern begann es zu rumoren. Wie ÖSTERREICH von mehreren Seiten erfuhr, zeigte sich das Team irritiert vom doppelten Geldsegen.
Das sei dem Durchschnittsösterreicher schwer zu erklären, hieß es etwa. Beziehen Parlamentarier doch ohnehin schon ein ordentliches Gehalt. Andere wundern sich darüber, warum eine Kleinpartei zwei Klubchefs brauche.
Rossmann und Zinggl reagierten noch am Wochenende und kündigten an, ihre Gehälter gleichmäßig aufteilen zu wollen. Die „Arbeitsteilung“ solle keinesfalls auf Kosten der Steuerzahler gehen, so Zinggl. Zuvor wurde außerdem bekannt, dass Pilz auch ohne Mandat in den letzten Monaten 8.800 Euro als Parteichef kassierte. Dieses Gehalt sei einer der Gründe für den Parteiaustritt der Abgeordneten Daniela Holzinger gewesen, heißt es.
Pilz rechtfertigt sein Partei-Gehalt gegenüber ÖSTERREICH: „Ich halte es für richtig, wenn ich von meinem Gehalt lebe, das ich von meiner Partei beziehe und nicht von den Spenden von Haselsteiner, Airbus oder Raiffeisen.“
„Gehalt als Grund“. Dass es auch bei der zweiten Baustelle der Chaos-Partei – dem bislang verhinderten Comeback von Pilz – ums Geld geht, unterstellt Kolba auf Twitter. Auf die Frage eines Users, warum Martha Bißmann nicht für Pilz Platz mache, antwortete Kolba: „8.700 Euro brutto im Monat für 5 Jahre.“
Ex-Klubchef Kolba: "Partei, die das macht, ist am Ende"
ÖSTERREICH: Warum haben Sie Ihr Nationalratsmandat zurückgelegt?
Peter Kolba: Was Martha Bißmann mit der Liste Pilz gemacht hat, kann sich keine Partei der Welt gefallen lassen. Eine Partei, die das macht, ist am Ende.
ÖSTERREICH: Wie wollten Sie vorgehen?
Kolba: Das war mein Grundkonflikt mit dem Klub. Ich wollte, dass Rossmann und Zinggl bei ihrer Antrittspressekonferenz klar und deutlich sagen, dass Bißmann ausgeschlossen wird. Aber wir konnten darüber keinen Konsens erzielen.
ÖSTERREICH: Ihr Nachfolger als Klubchef, Bruno Rossmann, droht Bißmann weiter mit Rauswurf ...
Kolba: Das stimmt, Rossmann und Zinggl wollen sie auch loswerden. Aber man hätte mit aller Härte gegen sie vorgehen müssen und ihr nicht die Halsschlagader darbieten. Ich habe jahrzehntelange Verhandlungserfahrung aus dem Konsumentenschutz, ich weiß, wie das geht. Wenn mir das die 30-jährigen Mäderln im Klub nicht glauben, kann ich ihnen auch nicht helfen.
ÖSTERREICH: Wird Maria Stern, die zweitgereihte auf der niederösterreichischen Liste, jetzt Ihr Mandat annehmen?
Kolba: Sie hat jetzt einen Gewissenskonflikt gegenüber Pilz. Natürlich würde sie gerne Politik machen.
ÖSTERREICH: Wie wird es bei Ihnen jetzt weitergehen?
Kolba: Das ist noch viel zu früh zu sagen. Das ist jetzt das zweite Mal in meinem Leben, dass ich ohne ein Sicherheitsnetz gegangen bin, weil ich gesagt habe „so nicht“. Damals beim VKI nach 30 Jahren, weil eine Sammelklage gegen VW blockiert wurde. Ich glaube, aber man kann schon sagen, dass ich dem Thema Konsumentenschutz und Bürgerechte treu bleiben werde. Das ist nicht nur im Parlament wichtig.
D. Knob
"Versuchter Mandatskauf?" Aktivist reichte Anzeige gegen Peter Pilz ein
Der geplatzte Deal mit Martha Bißmann könnte für Peter Pilz nun auch ein rechtliches Nachspiel haben. Am Freitag wurde gegen ihn beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Anzeige wegen versuchten Mandatskaufs eingereicht.
Bißmann bot Pilz nach langen Verhandlungen an, Platz im Parlament für ihn zu machen – hatte aber Forderungen. So wollte sie etwa Parteiobfrau werden und als solche ein Gehalt von 8.755 € beziehen – die gleiche Summe, die auch Mandatare erhalten.
Der Deal platzte. Trotzdem für Gustav Jobstmann riecht die Sache nach Mandatskauf. Der Burgenländer brachte am Freitag Anzeige ein. Der VfGH bestätigt das Einlangen, Jobstmann werde eine Antwort erhalten.
