So reagiert Bürgermeister Ludwig auf City-Maut-Pläne
1-01-1970, 00:00
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) steht einer Citymaut für Einpendler distanziert gegenüber. "Ich sehe das kritisch, weil Pendler nicht den Eindruck gewinnen sollen, dass wir sie nicht wollen", sagte Ludwig am Dienstagnachmittag nach seiner Angelobung als Landeshauptmann in der Hofburg. Statt einer "unsichtbaren Mauer" solle man Umsteige-Anreize schaffen.
Ludwig sagte, er lehne nicht generell etwas ab, nur weil es von einer anderen Partei komme. Der Stadtchef nannte aber drei Gründe für seine Skepsis. Erstens habe eine Mehrheit der Wiener eine Citymaut im Zuge der Volksbefragung 2010 abgelehnt. Zweitens habe Wien ein gutes System der Parkraumbewirtschaftung und drittens sei ihm ein gutes Verhältnis in der gesamten Ostregion - also ein gutes Einvernehmen mit Niederösterreich und Burgenland - sehr wichtig.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lehnte Vorschlag klar ab
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) lehnte den Vorstoß der grünen Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstag klar ab und drohte damit, die Zuschüsse des Bundes für den U-Bahn-Bau zu kürzen, sollte der Plan umgesetzt werden. "Wenn die Stadt Wien durch die Einführung der City-Maut Einnahmen lukriert, die dem Vernehmen nach für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden sollen, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, diese bestehende Vereinbarung abzuändern, um so Geldmittel freizubekommen, mit denen wir anderen Ballungsräumen beim Öffi-Ausbau unter die Arme greifen können", so Hofer in einer Aussendung.
"Anstatt alternativlose Autofahrer zusätzlich zu belasten, sollte man sich lieber um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder die Fertigstellung des Lobau-Tunnels kümmern", übte auch der Verkehrssprecher der ÖVP im Nationalrat, Andreas Ottenschläger, Kritik.
Angetan zeigte sich dagegen der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Rund 200.000 Personen fahren laut VCÖ zwischen 5.00 und 9.00 Uhr in der Früh aus dem Umland nach Wien. Rund zwei Drittel davon kommen mit dem Auto, ein Drittel nutzt den öffentlichen Verkehr. Eine AK-Studie aus dem Jahr 2016 habe gezeigt, dass die Anzahl der Bahnpendler aus dem Umland nach Wien verdoppelt werden könne, hieß es in einer Aussendung des VCÖ. Um das Potenzial zu nutzen, reiche eine weitere Verbesserung des Bahnangebots nicht aus. Es brauche auch Lenkungsmaßnahmen wie die nun diskutierte Citymaut, glaubt VCÖ-Mitarbeiter Markus Gansterer.
ÖAMTC und ARBÖ lehnen die Einführung einer Citymaut ab
Die Autofahrerklubs ÖAMTC und ARBÖ lehnen die Einführung einer Citymaut dagegen ab. Der Vorschlag sei "realitätsfremd und unsozial", hieß es in einer Aussendung des ARBÖ. "Autofahren ist schon jetzt teuer genug. Eine weitere Belastungswelle, noch dazu eine, die arbeitende Menschen trifft, ist nicht zu akzeptieren", so Präsident Peter Rezar.
Kritik an Vassilakous Forderung kam auch von der Wirtschaftskammer. Der Verkehr leiste bereits jetzt durch die direkt dem Straßenverkehr zuordenbaren Steuern "enorme Budgetbeiträge", betonte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr.
Wiens ehemaliger Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist von der Idee ebenfalls wenig angetan. "Ich habe nie etwas davon gehalten", sagte er am Rande einer Pressekonferenz des Städtebundes am Dienstag. Eine solche Maßnahme sei zudem für die Innenstädte, nirgends auf der Welt gebe es Derartiges für den gesamten städtischen Raum. Mit dem Parkpickerl gebe "es bereits eine Schikane, die für die Niederösterreicher, die in Wien arbeiten, das Leben massiv erschwert", kritisierte auch Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Franz Schnabl den Vorstoß.
