Die Regierung schlägt Alarm: Die Flüchtlingszahlen steigen und die Flüchtlinge haben einen neuen Weg nach Österreich gefunden.
Bis zum 20. Mai haben es insgesamt 18.222 Menschen über die Ägäis bis nach Griechenland geschafft – das sind laut Regierung, die gestern neue Zahlen zu den Flüchtlingsströmen bekannt gab, um 144,8 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Viele von ihnen riskieren jetzt ihr Leben, indem sie sich bemühen, über den „Todesfluss“ Evros zwischen der Türkei und Griechenland zu kommen. Dort wurden im April 3.986 Menschen aufgegriffen – im Vormonat waren es noch 1.658.
Für Experten ist klar: Die Schlepper sind nach der Schließung der Westbalkanroute von Mazedonien auf Albanien ausgewichen. Die neue „Albanien-Route“ führt von Griechenland über Albanien und Montenegro oder Serbien nach Bosnien-Herzegowina. Diese beiden Länder sind jedoch nur klassische „Transitländer“ – danach geht es weiter über Kroatien und Slowenien nach Österreich.
Im Vorjahr brach der stärkste Flüchtlingsstrom – damals noch über die alte Route – erst in der zweiten Jahreshälfte los. Dementsprechend besorgt ist die Regierung über den explosionsartigen Anstieg: In Bosnien-Herzegowina sind seit Jahresbeginn rund 4.000 Illegale angekommen. Allein in den vergangenen drei Wochen waren es rund 1.200 Flüchtlinge. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 waren es nur 755 Flüchtlinge, die in Bosnien-Herzegowina in Asylzentren registriert wurden. Slowenien, die letzte Station vor Österreich, verzeichnet einen Flüchtlingsanstieg um 380 Prozent auf 1.500.
In Österreich steigen indes die Aufgriffe illegaler Migranten: In der Woche zum 17. Mai waren es mit 352 Menschen um 75 mehr als noch in der Woche davor.
Kanzler Sebastian Kurz hat schon am Sonntag seine Minister bei Hochsommer-Temperaturen im malerischen Mauerbach (NÖ) zusammengetrommelt – die Themen sind weniger malerisch: So wird heute die neue Mindestsicherung vorgestellt. Doch vor allem warnt die Regierung vor einer neuen Flüchtlingswelle, die Kurz, Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl am Balkan auszumachen glauben: Laut Kneissl warteten derzeit 30.000 bis 40.000 Flüchtlinge auf dem Balkan. Vorsorglich gelte es, diese neue Route zu schließen:
■ Treffen mit Rama: So empfängt Kurz diese Woche den albanischen Premier Edi Rama in Wien – er soll überredet werden, die Flüchtlinge bereits an den Außengrenzen zu stoppen. Dies sei nur eine „Frage des Wollens“, ist der Bundeskanzler sicher.
■ Grenzen dicht: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereitet alles vor, um die Grenzen bei einem etwaigen Ansturm zu schließen: „Im Fall der Fälle werde ich alle Grenzen zu Österreich dichtmachen“, verspricht er. Ein Flüchtlingsstrom wie 2015 „darf sich nicht wiederholen“. Die neue Grenzschutztruppe befinde sich zwar erst in Aufbau – er könne aber „500 bis 600 Beamte zum Dichtmachen der Grenze zum Einsatz bringen. Wir sind gerüstet“, so Kickl.
■ Kontakte mit Balkanländern: Zudem will der Innenminister schon heute, Montag, alle Balkanländer „von Griechenland bis Slowenien“ warnen. „Wir werden sie in Kenntnis setzen, dass Österreich im Fall der Fälle dichtmacht.“
■ Einsatz in Nordafrika: Zudem wird die Sicherung der Außengrenzen Top-Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft ab 1. Juli. In der Welt tritt Kurz dafür ein, dass die EU-Grenzschutztruppe Frontex „Migranten bereits in Nordafrika abfängt“. Es gehe darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.“ Dazu müsse Frontex ein neues Mandat bekommen, damit Frontex auch in Nordafrika tätig werden können. Dass die Truppe erst bis 2027 auf 10.000 Mann aufgestockt werden soll, geht Kurz viel zu langsam.(gü)
Etwa 70 Prozent der Flüchtlinge auf der Albanien-Route stammen aktuell aus Pakistan. Ein Insider erklärt dazu gegenüber ÖSTERREICH: „Meiner Meinung nach ist hier ein großer Anteil von Afghanen dabei, die sich als Pakistani ausgeben.“ Der Grund: Afghanen bekommen mittlerweile nur schwer Asyl – die meisten offenen Asylanträge betreffen Afghanen.
In Österreich gäbe es dem Insider zufolge auch jetzt schon einen großen Anteil Afghanen, die sich mit gefälschten Dokumenten als Pakistani ausgeben.