Vor dem Schlosshotel demonstrierten Gewerkschafter gegen die Zusammenlegung der Krankenkassen – doch die Regierung hat schon die nächste Polit-Bombe parat. Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) wird heute die Mindestsicherung neu präsentieren – die hat es in sich: Obwohl bisher Kürzungen der „Sozialhilfe“ für Zuwanderer schwierig sind, will man die Sache jetzt angehen.

Kürzung

Statt bisher 840 Euro sollen Zuwanderer nur noch 365 Euro plus 155 Euro Bonus im Monat erhalten – das steht im Koalitionspakt. Damit das rechtlich klappt, soll die Auszahlung des vollen ­Betrages an Kriterien wie Deutschkenntnisse, Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt etc. gebunden werden. Zuwanderer wären zumindest am Beginn schlechtergestellt.

Pflicht

Kommen soll zudem eine „Arbeitspflicht“ für Mindestsicherungsbezieher ab dem 15. Lebensjahr.

Sanktionen

Durch „inten­sives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit sollen Sozialhilfe-Empfänger zum Arbeiten gezwungen werden.

Das geplante Höchstlimit von 1.500 € ist rechtlich unmöglich – stattdessen kommt ein „flexibler Deckel“.