Die Regierung beschließt bei ihrer heute startenden Klausur in Mauerbach eine neue Klimastrategie. Gegenüber dem Anfang April präsentierten Entwurf gibt es einige Adaptionen, etwa, dass man das Thema auch in den Lehrplan der Volksschulen integrieren will. Auch wird das jüngst vorgestellte Projekt eines höheren Tempolimits für E-Mobile in Tempo-100-Zonen angeführt.

Formal beschlossen wird das Papier am Montag im Ministerrat, etliche darin enthaltene Maßnahmen sind freilich reine Zielvorgaben oder haben noch später mit Gesetzesbeschlüssen zu Leben erweckt zu werden. Auf die Fahnen heftet man sich in der Regierung, dass man einen breiten Dialog gesucht hat. Mehr als 500 Bürger hätten sich über eine eigens aufgebaute Internet-Präsenz an der Debatte beteiligt. Zudem hätten mehr als 120 Experten, auch aus NGOs, ihren Beitrag geleistet.

Hofer überrascht

Gegen 14.30 Uhr übertrug das Bundeskanzleramt am Sonntagnachmittag ein Pressestatement von Infrastrukturminister Hofer und Umweltministerin Köstinger aus dem Schlosshotel Mauerbach. Dabei überraschte der FPÖ-Politiker mit einer neuen Frisur: Passend für den Sommer sind Norbert Hofers Haare nun kurz geschoren.

© Screenshot/bundeskanzleramt.gv.at

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) bewarben indes einmal mehr den anstehenden Ministerrats-Beschluss zur Klima- und Energiestrategie. Zusätzliche budgetäre Mittel hielt Hofer auf Nachfrage für "nicht notwendig". Gefragt, wie denn der Klimaschutz mit dem Test-Projekt der Anhebung des Tempolimits auf 140 km/h zusammenpasse, meinte Hofer lapidar: "Wir müssen uns von alten Denkmustern befreien." Es gehe um die Quelle, sah er Diesel und Benzin ohnehin vorm Ende - "es wird Wasserstoff und Strom sein, was uns bewegt".