Sonntag und Montag geht es im Tagungszentrum in Mauerbach (NÖ) vor allem um die EU-Präsidentschaft. Doch bei der Regierungsklausur soll Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag bereits eine Punk­tation zur neuen Mindest­sicherung vorlegen. Erklärtes Ziel der Regierung ist es ja, dass die Sozialhilfe für Flüchtlinge gesenkt werden soll. FPÖ-Chef Strache nannte auf oe24.TV bereits eine Summe von 350 Euro im Monat (plus einen Integrationsbonus von rund 150 Euro), während Österreicher 840 Eu­ro erhalten.

Die FPÖ fordert außerdem einen Deckel (Höchstlimit) von 1.500 Euro – ein solcher ist aber bereits vom VfGH aufgehoben worden.

Kurz und Co haben versprochen, eine verfassungsgemäße Regelung vorzuschlagen. Und sie soll auch für die Hauptstadt Wien bindend sein.

(gü)

Kanzler-Talk bei "Fellner! LIVE"

Unmittelbar vor der großen Regierungsklausur am Wochenende ist Kanzler Sebastian Kurz morgen, Freitag, zu Gast bei "Fellner! LIVE" auf oe24.TV. ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner wird den Kanzler zur brandaktuellen Kassenreform, aber auch zum weiteren Arbeitsprogramm befragen.