Die Regierung weist Zweifel an dem von ihr angegebenen Einsparungspotenzial im Zuge der Sozialversicherungsreform zurück. "Wenn manche das kritisieren und nicht glauben, ist das ihr gutes Recht - es gibt andere, die sehr wohl glauben, dass das möglich ist", richtete Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) den Kritikern, darunter Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, aus.

Rechnungshof-Präsidentin Kraker hatte sich "sehr skeptisch" gezeigt, dass die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung eine Milliarde Euro einsparen kann. Aus ihrer Erfahrung sei das sehr wohl möglich, betonte Hartinger-Klein. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die am Mittwoch gemeinsam mit der Sozialministerin das Pressefoyer nach dem Ministerrat bestritt, reagierte ebenfalls verschnupft: "Es geht nicht an, vorab schon Kritik zu geben und infrage zu stellen, bevor wir in Umsetzung gehen." Sie lade die RH-Präsidentin ein, den Prozess als Beraterin "zu begleiten".

Eine Milliarde bis 2023

Die Milliarde wolle man nicht sofort, sondern bis 2023 erreichen. Die Einsparungen werde man in verschiedenen Bereichen erzielen, etwa durch einen zentralen Einkauf oder eine zentrale IT, bekräftigten die Ministerinnen. Auch aus der Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen erwartet man sich Einsparungen. Bei der angekündigten Reduktion der Funktionäre gehe es nicht darum, ob dies das Kraut fett mache, sondern, dass Entscheidungsprozesse effizienter vonstattengehen, erklärte Hartinger-Klein.

Die beiden Ministerinnen bewarben jedenfalls den Beschluss der ersten Eckpunkte im Ministerrat. Man reformiere ein überholtes, veraltetes und ineffizientes System, meinte Hartinger-Klein. Die Sozialversicherungen sollen auf maximal fünf zusammengelegt werden, wobei die Zukunft der AUVA noch offen ist. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muss bis Ende August ein Einsparungskonzept darlegen. Dienstrechtliche Probleme durch die Reduzierung der Generaldirektoren befürchtet die Regierung nicht, hätten diese doch befristete Verträge, die irgendwann auslaufen.

Leistungsharmonisierung

Hartinger-Klein hob einmal mehr eine geplante Leistungsharmonisierung (innerhalb der Gebietskrankenkassen, die zur "Österreichischen Gesundheitskasse" werden soll, Anm.) hervor, derzeit gebe es zwischen den Gebietskrankenkassen etwa unterschiedliche Kostenzuschüsse bei Psychotherapie oder Schuheinlagen. Es werde mehr Leistungen für die Patienten und nicht weniger geben, versprach sie.