Kassenreform: Opposition warnt vor Leistungseinschränkungen
1-01-1970, 00:00Die Koalitionsparteien haben sich am Pfingstwochenende wie erwartet auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Wie das Kanzleramt auf APA-Anfrage sagte, wollen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Eckpunkte am Dienstag vorstellen. Angestrebt wird u.a. eine Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungen auf maximal fünf.
Präsentiert wird am Dienstag allerdings noch kein fertiges Gesetz, sondern eine Punktation - also die Zusammenfassung der vereinbarten Eckpunkte. Das Gesetz soll bis Herbst folgen. Die Pressekonferenz ist für 11.30 Uhr im Kanzleramt geplant - oe24.TV überträgt die Präsentation mit Kurz und Strache live.
Am Wochenende waren bereits einige Eckpunkte der Reform bekannt geworden. Demnach sollen die neun Gebietskrankenkassen für Arbeitnehmer und Pensionisten in eine "Österreichische Gesundheitskasse" fusionieren, die neun Landesstellen unterhält. Der derzeit bestimmende Einfluss der Gewerkschaften in den Kassen dürfte beschnitten, die Macht der Wirtschaftsvertreter ausgebaut werden. Auch die Sozialversicherungen der Bauern und Unternehmer sowie der Beamten und Eisenbahner sollen fusionieren.
Opposition: Sozialversicherung drohen Leistungseinschränkungen
Die Regierung will durch die Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen, schreibt Peter Kolba von der Liste Pilz. Laut Bundeskanzleramt sollen diese Einsparungen auch durch „Harmonisierungen“ der Leistungen erzielt werden. Das führt dazu, dass die Leistungen „großzügigerer“ Kassen auf das Niveau von „engherzigen“ Kassen gesenkt werden sollen. Das bedeutet konkret Einschränkungen bei Kostenübernahmen für Behandlungen, Medikamente und Heilbehelfe, kritisiert Kolba.
Auch Kritik aus der SPÖ
Vollkommen verständnislos zeigt sich die Gesundheitssprecherin der SPÖ im Parlament, Pamela Rendi-Wagner, zu den Plänen der Bundesregierung in Sachen Sozialversicherung. „Was sich für mich hier klar zeigt, ist, dass es Kanzler und Vizekanzler keine Sekunde um die Gesundheit geht - stattdessen geht es ihnen hier ausschließlich um eine Verschiebung der Macht innerhalb der Sozialversicherung von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern. Was eine zusätzliche Ebene, die über die neun Kassen eingezogen wird, bringt, außer zusätzliche schwarz-blaue Posten und mehr Macht und Einfluss, ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, so Rendi-Wagner.
