Länder erhalten für Pflege bis zu 340 Mio.
1-01-1970, 00:00
Die Abschaffung des Pflege-Regresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat den Ländern bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zugestanden. Ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert.
Wie der Vorsitzende der LH-Konferenz Michael Häupl bei einer Pressekonferenz erläuterte, sind die 340 Millionen eine Art Maximalwert. Das heißt, es wird am Ende des Jahres abgerechnet und sollten da weniger als 340 Millionen an Mehrkosten für die Länder entstanden sein, dann gibt es auch entsprechend weniger Geld vom Bund. Diese abgerechnete Summe soll dann auch die Basis für die kommenden Jahre sein.
Akzeptiert ist diese Lösung auch von den schwarzen Landeshauptleuten. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) meinte bei der Pressekonferenz, Löger habe in der Schlussphase der Verhandlungen ein sehr faires Angebot auf den Tisch gelegt. Nachgegeben haben letztlich beide Seiten. Denn zuletzt hatten sich die Forderungen der Länder noch auf fast 500 Millionen belaufen.
Löger sieht keine Verlierer
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht weder Gewinner noch Verlierer bei der heutigen Einigung zum Pflegekongress. Gemeinsam habe man am Verhandlungstisch gekämpft und das Bekenntnis, den Pflegeregress abzuschaffen, mit der Finanzierung besiegelt.
Nach Darstellung Lögers übernimmt der Bund neben den budgetierten 100 Mio. Euro ab 2018 in den Folgejahren weitere 30 Mio. Euro an Fixkosten und variable Kosten für den zu erwartenden Rückgang an Selbstzahlern in der Höhe von maximal 209 Mio. Euro. Festgelegt wurde auch, dass die Bundesländer in Folge der Vereinbarung keinen Gebrauch vom Konsultationsmechanismus machen.
Klar ist für Löger aber auch, dass mit dieser Einigung nur ein Symptom behandelt und die Wurzelbehandlung vertagt wurde. Die Pflege daheim werde nämlich mit der Abschaffung des Pflegeregresses aktuell benachteiligt. Das bedeute, dass die großen Aufgaben noch bevor stünden, nämlich die Anreize für die Pflege daheim zu stärken.
