Strache: Shitstorm wegen CETA
1-01-1970, 00:00Wut-Postings. Inzwischen sei CETA vertretbar und überhaupt, habe die rot-schwarze Regierung den Pakt unterzeichnet, rechtfertigt FP-Chef Strache seine Zustimmung auf Facebook. Die blauen Wähler lassen sich das nicht auftischen, wie die Kommentare darunter zeigen: „Warum habt ihr immer noch eine Volksabstimmung versprochen, obwohl CETA schon unterschrieben war“, ärgert sich eine Dame über Wahlversprechen. Ein anderer User hält die FPÖ deshalb für „nicht mehr wählbar“. Andere FP-Fans ärgern sich über den „Kuhhandel“, den es gegeben hat.
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Wenn Greenpeace sagt, man wolle die Regierung hindern, CETA zu beschließen, dann meint die Umweltschutzorganisation das wörtlich: Am Mittwoch um 7 Uhr versammeln sich Aktivisten am Ballhausplatz, ketten sich mit Stahlketten aneinander und blockieren den Eingang zum Kanzleramt.
Das Ziel: Der Ministerrat soll gar nicht erst zusammentreten. Nur: Geholfen hat der Protest wenig. Das Team von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schleicht sich durch den Hintereingang in der Metastasiogasse ins Kanzleramt und beschließt um 8 Uhr, dass das umstrittene Handelsabkommen zwischen EU und Kanada ratifiziert werden soll.
Leichtfried: "FPÖ betreibt Wähler-Verrat bei CETA"
Damit war der Widerstand gegen das CETA-„Ja“ am Mittwoch aber noch nicht beendet. In der anschließenden Parlamentssitzung, wenig Meter entfernt, suchte die SPÖ die Konfrontation und brachte einen Entschließungsantrag ein, der entweder Nachverhandlungen fordert oder eine Volksabstimmung. Die Blauen seien zu „Verrätern an ihren Wählern“ geworden, wetterte der SPÖ-Abgeordnete Jörg Leichtfried. Hinter sich hat er just jene blaue Fangemeinde von FPÖ-Chef Strache.
Strache zu FPÖ-180-Grad-Schwenk: "Ich stehe dazu"
Der Grund: Die FPÖ hatte sich vor der Wahl gegen CETA ausgesprochen und eine Volksabstimmung gefordert. In den Koalitionsverhandlungen ist Strache aber umgefallen. Bei der FPÖ sieht man das freilich anders: Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, erklärte FPÖ-Minister Norbert Hofer, der einst das Anti-CETA-Volksbegehren unterschrieb. Sein Gesicht habe er nicht verloren, findet er: „Das ist noch immer vorhanden.“
Strache selbst verteidigte seinen 180-Grad-Schwenk im Nationalrat: „Ich stehe dazu.“ CETA sei in den Verhandlungen für die ÖVP „eine rote Linie“ gewesen. Nur mit der Zustimmung habe man eine Koalition und ein Ende von Rot-Schwarz sicherstellen können.
Karin Fischer
