Der schärfste Kritiker vom letzten Mal ist diesmal mit an Bord: An der Seite des Kanzlers gibt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am heutigen Europatag einen Ausblick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr. Vor zwölf Jahren hatte der FPÖ-Chef nur vernichtende Kritik und beißenden Spott für die damalige rot-weiß-rote Präsidentschaft übrig.

 

"Eine Schmierenkomödie, geprägt von Größenwahn, eine Mischung aus Selbstverliebtheit und Stümperei", bilanzierte Strache am 30. Juni 2006, dem letzten Tag der Präsidentschaft. Eine faire Chance hatte ihr der FPÖ-Chef nicht wirklich gegeben. Schon am 9. Jänner holte er gegen den frischgebackenen EU-Ratspräsidenten, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), aus, der ein "EU-fanatisches Hochamt" veranstalten wolle. "Wahrscheinlich wird Schüssel einen Minimetternich spielen", feuerte er eine erste Breitseite gegen den Vorgänger und Mentor seines jetzigen Regierungspartners Sebastian Kurz (ÖVP) ab.

Die EU sei ein "Tabu, das man endlich brechen muss", kritisierte Strache. Sie sei "ein abgehobenes Konstrukt" ohne Bürgernähe, die EU-Kommissare erinnerten an "Sowjetkommissare". Schüssel sei ein "Hans-Guck-in-die-Luft", der verzückt auf die europäischen Sterne schaue und dabei den Boden unter den Füßen verliere.

 

Anfang Februar 2006 spottete Strache anlässlich des Karikaturenstreits, in dessen Zuge in muslimischen Staaten EU-Botschaften angezündet wurden, über das "schmallippige Schweigen" des Kanzlers, der wohl geglaubt habe, "dieses halbe Jahr primär mit Banketten und Selbstbeweihräucherungen verbringen zu können, ohne viel arbeiten zu müssen". Wenig überraschend lautete Straches Zwischenfazit im März, die österreichische Ratspräsidentschaft sei "ein einziges Desaster".

 

Inmitten der Vorsitzperiode hatten die Freiheitlichen auch ein Anti-EU-Volksbegehren veranstaltet, mit dem sie unter anderem ihre mitregierenden Ex-Parteikollegen vom BZÖ herausforderten. Unter dem Motto "Österreich bleib frei" wollte die FPÖ eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung und einen allfälligen EU-Beitritt der Türkei in die Verfassung schreiben. 258.281 Stimmberechtigte unterstützten das Volksbegehren, das damit unter den Erwartungen blieb.

 

Besonders scharf ging Strache mit den in Österreich abgehaltenen Großveranstaltungen des Ratsvorsitzes ins Gericht, die er als "Buffetfresserei" charakterisierte. Der EU-USA-Gipfel im Juni habe etwa "unglaubliches Chaos" und "unglaubliche Schikanen" in Wien verursacht. Die Hauptstadt sei zur "Geisterstadt" gemacht worden, nur damit Bundeskanzler Schüssel, "der kleine Nero vom Ballhausplatz, endlich sein Foto mit (US-Präsident George W.) Bush hat".

 

Oppositionelle Kampfrhetorik kam damals übrigens auch von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die von Schüssel organisierte Salzburger Konferenz zur EU-Zukunft ("Sound of Europe") kritisierte der spätere Bundeskanzler als "absurdes Elitetheater". Nachgerade zahm nimmt sich da die Ratsvorsitz-Kritik des jetzigen Oppositionschefs Christian Kern aus. "Nach dem Pandabär ist jetzt die EU-Kommission dran", äußerte er jüngst in einem APA-Interview den Verdacht, dass die EU-Präsidentschaft nur "ein einziges riesiges Fotoshooting" werde.