Dass schlagende Burschenschaften mit auffallenden Verbindungen zu Rechtsextremen immer wieder ins Visier des Verfassungsschutzes geraten, ist in einem Rechtsstaat normal.

In Teilen der FPÖ vermutet man aber nun hinter der Naziliederbuch-Affäre – vor der Landtagswahl in Niederösterreich wurde ein solches Liedbuch von der Burschenschaft Germania des damaligen FP-Spitzenkandidaten Udo Landbauer geoutet – aber offenbar die ÖVP. „Das haben die niederösterreichischen Schwarzen gespielt, um Mikl-Leitner (Anmerkung: VP-Landeshauptfrau) zu stärken und uns zu schwächen“, behauptet ein Blauer.

Die ÖVP dementiert das. Der Vorwurf ist trotzdem brisant: Kurze Zeit nach der Landtagswahl in Niederösterreich kam es schließlich zu Hausdurchsuchungen im Verfassungsschutz. Und genau jener Inlandsgeheimdienst, der im Innenministerium angesiedelt ist, soll das Naziliedbuch bereits seit 2015 gekannt haben.

Sobotka

Offenbar glauben die Blauen, dass Ex-VP-Innenminister Wolfgang Sobotka (ein Niederösterreicher) oder dessen Ex-Kabinett mit diesem Outing zu tun haben könnte. Nur, ob das ein Grund für Razzien wäre?

Kickl wird im U-Ausschuss aussagen

SPÖ, Neos und Liste Pilz interessieren sich intensiv für die Aussage von FP-Innenminister Herbert Kickl. Dieser soll als einer der ersten Zeugen im U-Ausschuss über die Verfassungsschutz-Causa und das Innenministerium auftreten. Vermutlich wird diese Aussage freilich erst im Herbst stattfinden. Und dort könnte Kickl auch befragt werden, welche Informationen sein Kabinett über den Verfassungsschutz und das Naziliederbuch (siehe Story oben) gehabt hätten. Eine brisante politische Entwicklung.