VP Salzburg verhandelt mit Grünen & NEOS
1-01-1970, 00:00
In Salzburg stehen die Zeichen auf eine schwarz-grün-pinke Regierungskoalition im Land: Zehn Tage nach der Landtagswahl am 22. April hat die ÖVP am Mittwochabend im Parteipräsidium einstimmig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den NEOS beschlossen. Die Verhandlungen sollen bereits morgen, Donnerstag, starten und bis Ende Mai abgeschlossen sein.
Das neu gewählte Landesparlament muss spätestens am 13. Juni seine erste Sitzung abhalten - und die Regierung und den Landeshauptmann wählen. Als Koalitionsalternative für die ÖVP hätte sich eine Zusammenarbeit mit der SPÖ oder der FPÖ angeboten.
Haslauer für "politische Allianz der Mitte"
Wie ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer am Mittwoch nach dem Präsidium gegenüber Pressevertretern sagte, sei in Salzburg sowohl eine Mitte-Rechts-Regierung mit der FPÖ und eine Mitte-Links-Regierung mit der SPÖ möglich gewesen. "Wir haben uns letztlich aber entschlossen, in dieser Situation eine politische Allianz der Mitte mit einer starken ÖVP zu schmieden."
"Es ist nicht der einfachere Weg, aber ich glaube, es ist der richtige Weg", sagte Haslauer. Es sei wichtig, andere politische Sichtweisen einfließen zu lassen. "Zur ÖVP passen durchaus gewisse grüne Ideen und zur ÖVP passen auch gewisse liberale Ideen. Ich nehme für die Salzburger Volkspartei in Anspruch, dass sie versucht, in der Mitte des politischen Spektrums zu stehen."
Das passe zu Salzburg und sei auch keine Abkehr vom Weg der Bundesregierung. "Schwarz-Blau-passt dort gut zusammen". Er habe die Bundespartei bereits von der heutigen Entscheidung des Landespräsidiums informiert, sagte Haslauer. "Der Bundeskanzler hat das zur Kenntnis genommen, er hätte natürlich gerne Schwarz-Blau gehabt, aber er hat uns nicht reingeredet."
"Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht"
Der erste Verhandlungstermin mit drei Fünfer-Teams findet bereits morgen, Donnerstag, 13.00 Uhr im Chiemseehof statt. "Wir wollen dann zügig alle Kapitel durcharbeiten und schauen, ob wir in allen Details ein Regierungsprogramm zusammenbekommen", so Haslauer. Er sei zuversichtlich, dass am Ende ein positives Ergebnis stehen werde. "Scheitern ist möglich, aber nicht erwünscht und nicht erhofft."
Über Personalfragen und die Ressortaufteilung habe man noch nicht gesprochen, sagte der Landeshauptmann "Das wird am Ende nach den inhaltlichen Verhandlungen passieren." Haslauer beansprucht aber fünf der sieben Regierungssitze für die ÖVP. Grüne und NEOS bekämen demnach jeweils einen Sitz. "Das entsprecht klar dem Kräfteverhältnis nach der Wahl."
Für die ÖVP werden neben Landeshauptmann Haslauer Finanzlandesrat Christian Stöckl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer, Klubchefin Daniela Gutschi und Haslauers Büroleiter Thomas Kerschbaum verhandeln.
