ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, hat fehlende Solidarität Österreichs im Zusammenhang mit der Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Staaten wegen des Giftanschlags auf einen russischen Ex-Spion in Großbritannien kritisiert. "Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!", erklärte Karas dieser Tage auf "Twitter".
Österreich hat nach dem EU-Beitritt 1995 auch in der Verfassung - Art. 23j - klargestellt , dass ???????? in der nicht neutral, sondern solidarisch ist. Neutralität ist für ????????kein Argument! Sorry!
— Othmar Karas (@othmar_karas)
In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben außer Großbritannien 18 weitere der insgesamt 28 EU-Staaten zusammen 58 russische Diplomaten ausgewiesen. Österreich hat eine Ausweisung russischer Diplomaten ausgeschlossen.
Zuletzt hatten in Folge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.