Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellt der Bundesregierung in Sachen Umweltschutz ein schlechtes Zeugnis aus. Schwarz-Blau hätte die umweltpolitischen Herausforderungen verschlafen, hieß es am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Dort stellten die Aktivisten einen vier Meter hohen läutenden Wecker auf und sendeten damit einen "Weckruf" an die Regierung.

Negative Bilanz

Greenpeace führte nach den ersten 100 Tagen der schwarz-blauen Regierung einen Öko-Check durch. Es sei höchste Zeit zu handeln, zog die Organisation eine negative Bilanz. "Im Umweltbereich ist in Österreich nichts passiert", sagte Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. "Die schwarz-blaue Regierung verschläft gerade die notwendigen Weichenstellungen, um unsere Umwelt zu schützen."

Der läutende Wecker sollte die Regierung daran erinnern, dass im Regierungsprogramm sehr wohl Themen zum Umweltschutz enthalten sind, die bisher aber nicht angetastet wurden. "Hier hoffen wir natürlich, dass die Opposition die Umsetzung dieser Dinge auch einfordert", sagte Schuster. Greenpeace fordert von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie.

"100 Tage ist die Regierung bereits im Amt, doch nach wie vor wird Glyphosat auf unseren Feldern versprüht", kritisierte Schuster. Anstatt ein Gesetz zu erlassen, um das Pflanzengift in Österreich zu verbieten, hätten ÖVP und FPÖ im Dezember lediglich angekündigt, eine Machbarkeitsstudie für ein Verbot in Auftrag geben zu wollen. Damit werde ein rasches Ende von Glyphosat weiter hinausgeschoben, ist Greenpeace überzeugt.

Schuster wünscht sich ein österreichweites Verbot von Glyphosat sowie ein klares Bekenntnis der Politik zur kleinen heimischen Landwirtschaft mit einem hohen Bio-Anteil. Das Umweltministerium sei "an sich schon ein mächtiges Ministerium", bisher sieht Schuster jedoch "in der Substanz keine Verbesserung". Aber schon in ihrer Zeit in Brüssel habe Ministerin Köstinger "keine gute ökologische Bilanz hingelegt", so der Greenpeace-Sprecher.

Steuergeschenke an Konzerne

Ebenso scharfe Kritik musste das Umweltbudget einstecken. Anstatt umweltschädliche Subventionen zu streichen orten die Greenpeace-Aktivisten Steuergeschenke an Konzerne und massive Kürzungen beim Klima- und Umweltschutz. "Das Umweltbudget wurde um ein Fünftel gekürzt für die nächsten fünf Jahre", beklagte Schuster. Auch die von Umweltministerin Köstinger für April angekündigte Klima- und Energiestrategie mache sich im Budget nicht bemerkbar.

Ein wichtiger Punkt für die Umweltschützer ist der Ausbau der E-Mobilität. "Norbert Hofer war ja Umweltsprecher der FPÖ, da hätten wir schon gehofft, dass das besser wird", sagte Schuster über den FPÖ-Verkehrsminister. "Wir fordern, dass Autos, die auf den Markt kommen, umweltfreundlich sind", so Schuster. Der Anteil an E-Fahrzeugen müsse steigen - in Kombination mit einem Ausbau der erneuerbaren Energie.

Einen Pluspunkt bekam die Regierung im Öko-Check dann doch noch, und zwar im Bereich Atomkraft. Hier hat Schwarz-Blau gegen den Ausbau des ungarischen AKW Paks II geklagt. "Das ist aber auch schon das Einzige", merkte Schuster an. Für die Umweltschützer ist das noch zu wenig. "Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und ihre Versprechen einhalten. Sonst macht sie sich unglaubwürdig", warnte Schuster.