Kurz: Kein EU-Beitritt der Türkei
1-01-1970, 00:00
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seine Haltung zum EU-Beitritt des Landes bekräftigt. Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden, so Kurz im Interview mit der deutschen Zeitung "Welt" (Montag).
Aus diesem Grund seien auch die sogenannten Heranführungshilfen für einen Beitritt, die sich zwischen 2014 und 2020 auf 4,45 Milliarden Euro belaufen, zu überdenken. Die Türkei bleibe aber ein "wichtiger strategischer Partner der EU", mit dem es eine Zusammenarbeit "im Rahmen eines Nachbarschaftskonzeptes" geben sollte, erklärte Kurz.
Kritik an türkischen Einmarsch in Syrien
Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Syrien brauche "endlich Frieden anstatt einer weiteren militärischen Aktion", meinte der Kanzler. Der Einmarsch der Türkei drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.
