1-01-1970, 00:00
Dass die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bei einer Postenbesetzung in ihrem einstigen Ressort laut einem Gerichtsurteil zu Unrecht eine Frau vorgezogen hat, könnte noch Konsequenzen für sie haben. Der derzeitige Minister Norbert Hofer (FPÖ) lässt juristisch Ersatzforderungen gegen Bures prüfen, weil die Republik dem übergangenen Bewerber gut 300.000 Euro zahlen muss.
Man lasse die Möglichkeit von Schadenersatz von einer Rechtsanwaltskanzlei prüfen, erklärte Hofers Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage. Noch ist die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik entgegen eines Medienberichts nicht aktiv, gegebenenfalls würde man sie aber einschalten. Denn laute die Rechtsmeinung, dass ein Regress möglich sei, könnte sich der Minister etwas zuschulden kommen lassen, wenn er nicht aktiv wird.
Die nunmehrige Zweite Nationalratspräsidentin Bures rechtfertigte ihre Entscheidung, dem Spitzenbeamten und Burschenschafter Peter Franzmayr eine Frau vorzuziehen, mit der "massiv bestehenden Unterrepräsentation von Frauen".
Nachrichtenquelle