Jetzt wehrt sich der in Verruf geratene Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, der die Razzia gegen den BVT leitete und  gegen den jetzt der Staatschutz wegen Verhetzung durch Internet-Postings ermittelt. Sein Verteidiger Manfred Arbacher-Stöger (Kanzlei Rifaat) sprach mit ÖSTERREICH.

„Mein Mandant hat auf Facebook  immer alles nur privat gehabt. Dass hier Fotos und Posting an die Öffentlichkeit kamen, dafür kann es nur zwei Erklärungen geben: Entweder sein Account wurde gehackt oder das alles ist auf das momentane Datenleck von Facebook zurückzuführen.“

Rassistische Bilder auf Facebook

Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität hatte auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked.

„Zum Inhalt der Postings sagt mein Mandant, dass er teilweise nicht so genau hingeschaut hat, was er am Handy weitergeleitet oder damit gepostet hat. Alles in allem sind wir aber von einer Verhetzung weit entfernt“, so Arbacher-Stöger.

Anwalt: "Er ist, sagen wir, Mitte-rechts orientiert"

Die Bilder sorgten in der ohnehin skandalträchtigen Geheimdienst-Causa für reichlich Wirbel. Auch seine Verbindung zur FPÖ wurde zum Thema.  „Es stimmt, Wolfgang Preiszler ist freiheitlicher Gemeinderat, hat aber keine extreme Einstellung. Mein Mandant hat wie viele Österreicher auch eine Mitte-rechts-Einstellung, die nicht ansatzweise einen Tatbestand in irgendeine Richtung erfüllen könnte. Obendrein ist er ein altverdienter Beamter, der immerhin Österreichs erfolgreichste Einsatzgruppe führt“, erklärt sein Anwalt.

Dienstrechtliche Prüfung

Seitens der Wiener Polizei hieß es am Montag, dass "die Angelegenheit zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet wurde", wie ein Sprecher sagte. „Er hat seinen Dienst stets mit Augenmaß und ihm Rahmen seiner Dienstpflichten erfüllt“, entgegnet Arbacher-Stöger.

Eines der Bilder versucht der Jurist folgendermaßen zu erklären: „Zu einem jetzt kolportierten Foto, das ihn vor Nazi-Plakaten zeigt, kann man nur sagen: Das Bild wurde in einem Museum des Widerstands gegen die NS-Zeit in Berlin gemacht. Das Bild zeigt damit nicht, dass Wolfgang Preiszler die Nazi-Zeit verherrlicht, sondern genau das Gegenteil: Dass er sie ablehnt, und genau aus diesem Grund hat er das Museum besucht.“

Hausdurchsuchungen

Die Hausdurchsuchungen in den Räumen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie Privatwohnungen von Mitarbeitern fanden am 28. Februar statt. Für den Tag zuvor, den 27. Februar, war übrigens eine Pressekonferenz anlässlich 15 Jahre EGS mit Preiszler und Kickl im Innenministerium angekündigt. Diese wurde am Abend zuvor aus "terminlichen Gründen" abgesagt, einen neuen Zeitpunkt gab es auch drei Wochen danach noch nicht.