Die Regierung hat die Neubesetzung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) abgeschlossen. Im Bundesrat wurde als letztes der 14 Mitglieder Michael Rami in den VfGH gewählt.

 

Rami wurde als Anwalt des verstorbenen FPÖ-Chefs Jörg Haider bekannt. Er hat in Folge zahlreiche Prozesse für die FPÖ durchgefochten. Zu seinen Klienten zählten auch Alfred Gusenbauer und Karl-Heinz Grasser.

Rami gegen Schnizer. Pikant: Rami vertrat auch FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gegen VfGH-Richter Johannes Schnizer in der Frage, ob Hofer schon frühzeitig über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlbeisitzern wusste. Jetzt sitzt Rami mit Schnizer im selben Kollegium.

 

Stimmenmehrheit. Die ÖVP stellt nun neben der Präsidentin Brigitte Bierlein sechs Richter, die SPÖ fünf und die FPÖ zwei. Türkis-Blau hat damit eine Mehrheit von 8 zu 5 Stimmen im Höchstgericht. Bierlein stimmt nur im Fall einer Stimmengleichheit mit. (knd)