Regierung setzt Rotstift an
1-01-1970, 00:00
Wien. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert am Mittwoch im Parlament sein erstes Doppelbudget. Bei diesem dürfte trotz brummender Konjunktur der Sparstift ordentlich zum Einsatz kommen. Offiziell gibt es noch keine Zahlen, doch erste Details sickerten bereits durch. Wer 2018 und 2019 mehr bekommt und wer draufzahlt:
FÖRDERUNGEN: minus 5 Prozent für alle Ressorts
Sparen. Für alle Ressorts gilt: Die Förderungen müssen um fünf Prozent gekürzt werden. Die Befürchtung: Das betrifft kleine Kulturinstitute ebenso, wie Sozialprojekte oder Investitionen in Neugründungen.
INFRASTRUKTUR: ÖBB-Projekte auf Abstellgleis
400 Mio. weniger. Deutliche Kürzungen gibt es beim Ressort von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Er verriet bereits, dass er dieses und nächstes Jahr jeweils 200 Mio. Euro einsparen muss. Das Resultat: ÖBB-Bauprojekte werden verschoben. Fortgesetzt wird der aus Rücklagen finanzierte Breitbandausbau.
BILDUNG: Schulmittel für Integration werden halbiert
Fördertopf. Das Budget von Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) steigt zwar leicht von 8,5 auf 8,8 Mrd. Euro – doch auch die Kosten, etwa in Form von steigenden Lehrergehältern, werden wachsen. Dafür plant die Regierung, im Integrationsbereich zu sparen: Der mit 80 Mio. Euro dotierte Fördertopf läuft aus, stattdessen wird es die angekündigten und mit 40 Mio. Euro geförderten Deutschförderklassen geben.
MILITÄR: Meilenweit von blauer Forderung entfernt
Kleines Plus. Auch fürs Verteidigungsministerium ist ein kleines Plus vorgesehen – von der FPÖ-Forderung bei den Regierungsverhandlungen ist das aber weit entfernt: Statt eines Prozents des BIP (3,88 Mrd.) gibt es also nur 0,58 % (2,26 Mrd.) 2018 und 0,59 % (2,29 Mrd.) 2019 für FP-Ressortchef Mario Kunasek.
JUSTIZ: Minister holt Richter zu Krisentreffen
82 Stellen heuer weg. Die Richtervereinigung sammelt bereits Unterschriften gegen den Sparkurs. 82 Stellen sollen noch heuer gestrichen werden, 88 plus 46 weitere 2019. 40 Stellen werden an den Gerichten nicht nachbesetzt. Am Montag trifft Justizminister Moser die Richter.
SOZIALES: Auch hier wird bei Integration gespart
600 Mio. weniger. Für Aufregung sorgen im Vorfeld kolportierte Kürzungen beim AMS: 600 Millionen Euro weniger soll es für aktive Arbeitsmarktpolitik geben, u. a. beim Integrationsjahr und bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose.
VIZEKANZLER: 15 Mio. für Aufbau des neuen Ressorts
Beamte und Sport. Freude bei FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Er bekommt 15 Millionen mehr für den Aufbau seines neuen Ministeriums.
(fis/knd)
