Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat neuerlich klar gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim Stellung bezogen und dies mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Politiker verbunden. "Das war und ist ganz offenkundig völkerrechtswidrig", sagte Van der Bellen am Donnerstag in Lwiw (Lemberg). "Jeder ist dieser Meinung, außer Russland und einige österreichische Politiker."

Van der Bellen äußerte sich in einer Diskussion mit Studenten an der Katholischen Universität der westukrainischen Stadt. Er bekräftigte, dass Russland keine rechtsgültigen Wahlen auf der Krim abhalten könne. "Eine Wahl für das russische Parlament kann nicht legal abgehalten werden. Das hat keine legale Basis, das funktioniert nicht, nicht in der internationalen Gemeinschaft", unterstrich der Bundespräsident, der sich schon am Mittwoch in Kiew kritisch zu den Krim-Aktivitäten von FPÖ-Politikern gezeigt hatte.

"Eine Aggression und eine Verletzung des Völkerrechts kann im heutigen Europa nicht akzeptiert werden, und Österreich hat da eine sehr klare Position", sagte Van der Bellen. Er beklagte, dass die Ukraine "einen hohen Preis" für Konflikte gezahlt habe. Die Lehre aus den Konflikten der Vergangenheit sei die europäische Zusammenarbeit. Das Konzept der nationalen Souveränität müsse "modifiziert" werden, sagte er in Anspielung auf den Nationalismus in der Ukraine. "Eine Nation allein, das ist ein absurdes Konzept", brach er eine Lanze für den europäischen Integrationsprozess.

"Lächerlich"

Als "lächerlich" bezeichnete er in diesem Zusammenhang das Argument, dass die europäische Integration wegen des Fehlens einer gemeinsamen Sprache nicht möglich sei. "Wir haben ja nicht einmal in Österreich eine gemeinsame Sprache", sagte er mit Blick auf die Dialektvielfalt, sogar innerhalb von Bundesländern. Van der Bellen illustrierte dies mit einem Satz aus dem Kaunertalerischen ("Fährt isch wia nach", "Letztes Jahr ist wie gestern"), der nicht einmal von Bewohnern anderer Teile Tirols verstanden werde.

Der Bundespräsident wurde auch zum Nationalismus in Österreich befragt. "Sie müssen sich keine Sorgen wegen des Nationalismus in Österreich machen", sagte er unter Verweis auf Umfrage, wonach eine "große Mehrheit" der Österreicher für den Verbleib in der Europäischen Union sei. Die FPÖ sei "nichts Neues". Solche Parteien mit Stimmenanteilen von 15, 25 oder 30 Prozent habe es im vergangenen Jahrhundert "immer" gegeben, "mit verschiedenen Namen". Auf eine entsprechende Frage bestritt Van der Bellen auch, dass es Vorurteile gegenüber der Ukraine in Österreich gebe. Das Problem sei eher, dass "niemand viel über die Ukraine weiß".

In der mit väterlichen Ratschlägen und launigen Bemerkungen ("Meine politische Zukunft ist vielleicht auf die nächsten 20 Jahre beschränkt") gespickten Frage-Antwort-Runde äußerte sich Van der Bellen auch zu den umstrittenen Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine. Er äußerte Verständnis für die Kritik, betonte aber zugleich, dass man sich den Geldgebern fügen müsse, wenn man sie auf sie angewiesen sei. "Wenn Sie nicht wollen, dass jemand von außen Ihnen Ratschläge gibt, müssen Sie ihre Finanzen in Ordnung bringen", sprach sich der Volkswirtschaftsprofessor für eine solide Finanzpolitik aus. Zu diesem Thema habe er auch als Grün-Politiker "viele Diskussionen" mit seinen damaligen Parteifreunden gehabt.