Die Causa um das Lügen-Posting von FP-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und ORF-Moderator Armin Wolf landet nicht vor Gericht. Die beiden haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt. Strache entschuldigt sich bei Wolf und allen ORF-Mitarbeitern. Zusätzlich zahlt er 10.000 Euro, die Wolf an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spenden will. Zudem übernimmt der FP-Chef die bisher angefallenen Kosten des Verfahrens.

"Lügen"-Posting

Strache hatte in der Nacht auf Faschingsdienstag (13. Februar) auf seinem persönlichen Facebook-Profil ein Meme gepostet. "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden", hieß es da vor einem Foto von Wolf im ZiB-Studio: "Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf." Das Posting wurde von Strache mit Emoji geschmückt und als "Satire" bezeichnet. Wolf klagte wegen Kreditschädigung, Ehrenbeleidigung und übler Nachrede.

Im nun geschlossenen außergerichtlichen Vergleich verpflichtet sich Strache, "diese - oder sinngleiche Behauptungen zu unterlassen", teilte Wolf am Dienstag mit. Per Facebook und Inserat in einer österreichischen Tageszeitung wird sich Strache entschuldigen, und zwar "bei Armin Wolf und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des ORF für diese unzutreffende Aussage". Weiter heißt es: "Ausdrücklich halte ich fest, dass ich Dr. Armin Wolf stets als höchst korrekten und professionellen Journalisten erlebt habe." Die Aussage "ziehe ich daher als unwahr zurück".

Wolf: Lösung scheint fair

In Straches Facebook-Chronik war das Posting am Dienstagnachmittag nicht mehr zu finden. Die Veröffentlichung in der Zeitung ist laut seinem Sprecher für morgen, Mittwoch, geplant, ab dann soll die Entschuldigung auch zehn Tage lang in seinem Beitragsfeed fixiert bleiben.

"Mir scheint diese Lösung fair und sinnvoller als ein möglicherweise jahrelanger Rechtsstreit durch mehrere Instanzen, da ich nicht annehme, dass der Vizekanzler eine (wahrscheinliche) Verurteilung ohne Berufungsverfahren akzeptiert hätte", erklärte Wolf in seinem Blogartikel. Strache zahle außerdem neben den Verfahrenskosten eine 10.000-Euro-Entschädigung. Diese will Wolf dem Dokumentationsarchiv für den Österreichischen Widerstand spenden.

ORF führt derzeit Vergleichsgespräche

Die Klagen des ORF gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bzw. gegen Facebook in Sachen "Lügen"-Posting sind vorerst noch nicht erledigt. Derzeit "laufen Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten", erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gegenüber der APA. Straches Entschuldigung bei ZiB 2-Moderator Amin Wolf bzw. den ORF-Journalisten bezeichnete er am Dienstag als "wichtigen Schritt".

Der ORF hatte den Vizekanzler sowie das soziale Netzwerk auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Von Facebook will man die netzwerkweite Löschung des Sujets, da ein Löschungsantrag erfolglos geblieben war.