Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bleibt ein innenpolitischer Aufreger. BVT-Chef Peter Gridling bekam am Dienstag seine Wiederbestellungsurkunde, die seit rund drei Wochen im Innenministerium zurückgehalten wurde, ausgehändigt und wurde gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer Pressekonferenz in Wien.

 

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung", so Kickl. Diese Vorgehensweise sei "bedauerlich, aber unausweichlich". Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, "dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen", sagte Kickl und wies den Vorwurf einer "Umfärbung" von sich. Bis auf Weiteres wird das BVT von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse.

 

 

Dem BVT wird vorgeworfen von der Staatsdruckerei 30 von den dort produzierten nordkoreanischen Pässen besorgt und drei davon an Südkorea weitergegeben zu haben. Das Innenministerium hat die Weitergabe der Pässe als völlig normalen Vorgang dargestellt: Südkorea habe die Pässe zu "Studienzwecken" bekommen. Zudem soll das BVT Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben.

 

Zurückgewiesen hat Kickl den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des BVT zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: "Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können." Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag - parallel zur Suspendierung.

 

 

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem "kleinen Festakt" zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. "Von einer Umfärbung kann keine Rede sein", betonte der Minister. Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden.

 

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem "Staat im Staat" gesprochen. "Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen", sagte Kickl dazu. Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich "nicht erfreulich", so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

 

Die Opposition forderte rasche Aufklärung in der Causa. Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Kickl "nicht vom Tisch". In einer Aussendung sprach Jarolim von einem "bizarren Auftritt" Kickls, der in der Causa BVT mehr Fragen aufwerfe als er beantworte. Für die NEOS führt an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der BVT-Affäre "kein Weg mehr vorbei". Die Liste Pilz kündigte einen Misstrauensantrag gegen Kickl für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag an.