Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stellt in der aktuellen Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) dessen Leiter Peter Gridling infrage. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe könne er "ja nicht so tun, als ob das nichts wäre", argumentierte Kickl. Eine Entscheidung will er in der ersten Hälfte der kommenden Woche treffen, sagte er der APA bei seinem Besuch in Ungarn.

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Peter Gridling 

 

Derzeit ist Gridling - auf eigenen Wunsch, wie es heißt - auf Urlaub. Sein Vertrag läuft in wenigen Wochen aus. Auch der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, ist der Meinung, zum jetzigen Zeitpunkt wäre es "nicht vertretbar ohne weiteres" diese Bestellung zu verlängern. Gegen drei Beamte des BVT laufen derzeit dienstrechtliche Maßnahmen, erklärte Goldgruber.

 

Kickl verteidigte vor Journalisten die umstrittenen Hausdurchsuchungen bei BVT-Beamten. Das Verfahren führe die Korruptionsstaatsanwaltschaft, dementsprechend seien auch die Hausdurchsuchungen im wesentlichen von fünf Staatsanwälten durchgeführt worden. Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) habe die Durchsuchungen lediglich gesichert. Die Entscheidung, welche Einheit einen Einsatz durchführe, erfolge im Hinblick auf den größtmöglichen Ermittlungserfolg.

 

Das sichergestellte Material befinde sich in den Händen der Staatsanwaltschaft und werde von dieser ausgewertet, betonte Kickl. Dass "irgendwelche Polizisten" auf sensible Daten zugegriffen hätten, sei "schlicht und ergreifend falsch", betonte Kickl. "Dieser Einsatz ist absolut lupenrein durchgeführt worden."

 

Auch Goldgruber bezeichnete es als "frei erfunden", dass eine Festplatte mit Daten über Extremismus-Ermittlungen sichergestellt worden sei. "Ich weiß nicht, woher diese Geschichten stammen."