Bereits im September dieses Jahres ist CETA in Kraft getreten. Das heißt aber nicht, dass das Tauziehen um das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada damit beendet wäre. Im Gegenteil - da ging es erst richtig los. Denn in Kraft getreten ist tatsächlich nur ein Teil des Pakts. Der andere, sehr umstrittene, Teil - der auch die internationalen Schiedsgerichte umfasst, vor denen Kritiker so vehement warnen - muss erst von jedem einzelnen EU-Land ratifiziert werden. Und dieser Prozess könnte sich noch über Jahre hinziehen. Denn grünes Licht für den Handelsvertrag zwischen Brüssel und Ottawa haben bislang nur fünf Mitgliedstaaten gegeben, 23 stehen also noch aus.

 

 

Und da wird es auch schon kompliziert: Denn nicht nur die insgesamt 28 nationalen Parlamente der Europäischen Union müssen das Abkommen abnicken, teilweise wird auch - je nach Landesverfassung - die Zustimmung vom regionalen Parlament benötigt, um das Verfahren abzuschließen. Fünf haben das bereits getan: Den Anfang machte Lettland, dort wurde CETA bereits im Februar ratifiziert. Das Parlament in Dänemark zog rasch nach. Im Sommer gab es dann auch ein "Ja" von Kroatien, Spanien und Malta. Österreich gehört zu den Ländern, wo eine Ratifizierung noch aussteht (s. unten).

 

"Undemokratisch". Abgerissen ist der Widerstand gegen CETA jedenfalls nicht, und in einigen Ländern wird noch heftig diskutiert: Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wirft der EU-Kommission vor, CETA über ein "undemokratisches Durchpeitschen" vorläufig in Kraft zu setzen. Durch den Pakt würden "Gestaltungsräume" der Länder eingeschränkt. Vor allem Kleinbauern würden laut Attac unter CETA leiden, "weil sich der Preisdruck verschärfen wird".